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Aargau Solothurn FDP Olten will Sofortmassnahmen gegen Finanzmisere

Das Referendum gegen das Budget der Stadt Olten ist zustande gekommen. Jetzt befürchtet die FDP den politischen Stillstand. Sie fordert deshalb eine möglichst schnelle Volksabstimmung und Sofortmassnahmen des Stadtrats. Eine heikle Forderung.

Bahnhofsschild mit Aufschrift Olten, davor eine Hand mit Banknoten
Legende: Verhindert das Referendum zum Oltner Spar-Budget das Sparen? Die FDP befürchtet dies und fordert deshalb Tempo. Keystone/Montage SRF

Knapp 700 Unterschriften haben die Referendumsführer gegen das Oltner Budget 2014 gesammelt und bei der Stadtkanzlei eingereicht. Nun muss der Stadtrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Erster Punkt: Es braucht einen Termin für die Volksabstimmung.

Die FDP macht am Sonntag in einer Medienmitteilung Druck: Sie will die Volksabstimmung zum Budget bereits am 9. Februar durchgeführt sehen. «Das ist ein sportlicher Terminplan», gibt Fraktionspräsident Urs Kanpp gegenüber Radio SRF zu. «Aber ich gehe davon aus, dass sich der Stadtrat bereits auf ein Referendum eingestellt hat und deshalb die Abstimmungsunterlagen rechtzeitig drucken kann.»

Stellenabbau in der Verwaltung sofort starten?

Die FDP fordert aber noch mehr: Sie will, dass der Stadtrat trotz Referendum und bevorstehender Abstimmung einzelne Massnahmen bereits umsetzt. «Den Stellenabbau in der Verwaltung kann der Stadtrat bereits in die Wege leiten», glaubt Urs Knapp. Schliesslich habe das Gemeindeparlament diesem Stellenabbau mit dem Budget zugestimmt. Und auch die Referendumsführer wehren sich nicht gegen die Sparmassnahmen, sondern gegen die Steuererhöhung.

«Für die Kündigung von Verwaltungsmitarbeitern braucht es sowieso eine Frist von sechs Monaten, man könnte diese Kündigungen im äussersten Fall also auch noch rückgängig machen», so Knapp weiter. Trotzdem: Die Forderung der FDP ist heikel. Immerhin müsste der Stadtrat Entscheidungen treffen, die vom Volk quasi noch gar nicht genehmigt sind. Auch Urs Knapp gibt zu: «Niemand weiss genau, welche Massnahmen rechtlich schon umgesetzt werden können ohne gültiges Budget.»

Budget mit Defizit und höheren Steuern

Allerdings befürchten die Freisinnigen, dass ohne solche Sofortmassnahmen zu viel Zeit ins Land streicht. Fraktionschef Knapp betont: «Die Finanzlage der Stadt ist so angespannt, da kommt es auf jede Woche, auf jeden Tag an.» Ausserdem habe der Stadtrat immer wieder davor gewarnt, dass ein Referendum die Sparbemühungen verzögere. Das dürfe auf keine Fall passieren, so die FDP.

Der Stadtrat entscheidet am Montag über das weitere Vorgehen. Das vom Gemeindeparlament genehmigte Budget sieht ein Defizit von 15,5 Millionen Franken vor. Notabene trotz einer Steuererhöhung um 10 Punkte. Die desolate Finanzlage der Stadt Olten hat vor allem mit massiven Steuerausfällen zu tun: Der Energiekonzern Alpiq verdient kaum mehr Geld und liefert deshalb auch kaum mehr Geld in die Stadtkasse ab.

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