Die meisten Forderungen der FDP sind alles andere als neu: Der Freisinn glaubt, dass der schwache Euro die Unternehmen im Kanton Solothurn stark schwächen könnte. Deshalb müsse man jetzt Steuern und Gebühren senken, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstagabend.
Auch der Wunsch nach «Deregulierung» ist eine altbekannte Forderung aus der Wirtschaft: Die Firmen würden zu stark mit Bürokratie belastet, die Behörden müssten ihre Auflagen lockern. Die FDP möchte, dass der Solothurner Regierungsrat ein «griffiges Paket» schnürt, um die Folgen der Frankenstärke abzuschwächen.
(Zu) strenge Praxis beim Steueramt?
Eine Forderung allerdings lässt aufhorchen: Der Finanzdirektor solle das Steueramt anweisen, kulanter zu werden. Das sei eine «willkommene, unbürokratische Entlastung» für die Unternehmen. Die Freisinnigen stellen nämlich fest, dass sich «die Auslegungspraxis der gesetzlichen Veranlagungs- und Bemessungskriterien» beim kantonalen Steueramt in den letzten Jahren «leider wesentlich verschärft» habe.
Kurz: Das Steueramt ist zu streng, gewährt den Firmen also zum Beispiel zu wenig Abzüge. Findet zumindest die FDP. Auch dieser Vorwurf ist nicht ganz neu: Bereits vor drei Jahren reklamierte der kantonale Hauseigentümerverband, dass die kantonalen Steuerbehörden beim Liegenschaftsabzug einen «Sonderzug» fahren. Man habe die Praxis verschärft, hiess es damals.
Der Solothurner Finanzdirektor Roland Heim konnte am Mittwochvormittag gegenüber Radio SRF keine Stellung nehmen zu den Vorwürfen der FDP. Er weilt im Ausland.
