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Aargau Solothurn Flüchtlinge: 37 Aargauer Gemeinden im Verzug mit Unterkünften

37 Aargauer Gemeinden erfüllen die Aufnahmepflicht für vorläufig Aufgenommene derzeit nicht. Sie haben deshalb vom Kanton eine Zuweisungsverfügung erhalten. Wer keine solchen Personen aufnimmt, zahlt ab Ende Juli die so genannte Ersatzvornahme von 110 Franken pro Tag und Person.

Zwei Asylbewerber sitzen an einem Tisch
Legende: Zu wenige oder keine Flüchtlinge: 37 Gemeinden haben deshalb Post vom Kanton erhalten. Keystone

Unter den 37 Gemeinden seien viele, die die Aufnahmepflicht nur teilweise noch nicht erfüllten, sagte Balz Bruder, der Sprecher des aargauischen Departementes Gesundheit und Soziales (DGS), am Dienstag ergänzend zu einem Communiqué.

Die meisten Gemeinden hätten die gesetzliche Pflicht, eine gewisse Anzahl von vorläufig aufgenommenen Ausländern unterzubringen, nicht absichtlich verletzt. In diesen Gemeinde fehle es oftmals an Wohnraum. Zuweisungsverfügen erhielten jene Gemeinden, welche die Aufnahmepflicht am Ende des ersten Quartals 2016 nicht erfüllten.

Ebenfalls Post vom Kanton erhalten Gemeinden, die bis heute weder eine definitive noch eine verbindliche zeitnahe Zusage über die Aufnahme von vorläufig aufgenommenen Ausländern gemacht haben.

Die kantonalen Stellen wiesen die Aargauer Gemeinden zudem darauf hin, dass der Bund in den kommenden Wochen eine grössere Anzahl vorläufiger Aufnahmen verfügen könnte.

Längere Frist

Die Zuweisungsfrist wurde von den gesetzlich vorgesehenen mindestens 30 Tagen auf knapp acht Wochen erstreckt. Dies bedeutet, dass die Ersatzvornahme bei nicht erfolgter Erfüllung der Aufnahmepflicht erst ab dem 29. Juli 2016 erfolgt und die Entschädigung erst ab diesem Datum fällig wird.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Kein Problem, schliesslich sagte ja am Sonntag eine Mehrheit JA zum revidierten Asylgesetz! Dort sind Enteignungen nun gesetzlich problemlos möglich! Jetzt müssen sich "störrische" Gemeinden recht warm anziehen! - Dieses "Asyl(un)wesen" wird die Schweiz und viele andere europäische Staaten noch grosse Probleme und somit Unruhe stiften und bringen! Aber das wird von der "blühenden" Sozial-Industrie weiterhin tabuisiert und bleibt unrelevant! Lieber beschimpft man besorgte Parteien und Menschen!
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    1. Antwort von SRF Redaktion AG SO
      Das hat nichts mit Enteignungen zu tun. Im Aargau war es lange so, dass sich Gemeinden für einen sehr geringen Betrag von der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen konnten. Das ärgerte vor allem die ärmeren Gemeinden, die sich auch diese Beträge nicht leisten konnten. Von diesen kam der Anstoss, das Gesetzt so zu ändern, dass ALLE Gemeinden im Aargau ihre Aufnahmepflicht erfüllen. Wenn jetzt eine Gemeinde keine vorläufig aufgenommenen Ausländer unterbringt und dies dem Kanton überlässt, muss sie die vollen Kosten dieser Unterbringung bezahlen. Das sind 110 Franken pro Tag, das Instrument nennt sich «Ersatzvornahme». Und wie gesagt: Die Anregung dazu kam von den Gemeinden. Der Kanton setzt das geänderte Gesetz (es gilt seit 1.1.2016) nun einfach um. Das hat rein gar nichts mit dem revidierten Asylgesetz zu tun. Deshalb ist Ihre Aussage, die Gemeinden müssten sich nun «warm anziehen» komplett falsch. Bitte informieren Sie sich korrekt, bevor Sie Dinge vermischen, die nichts miteinander zu tun haben.
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