Franziska Roth: «Die Volksschule muss mehr fürs Volk sein»

Die 52-jährige Juristin aus Brugg will mit ihrer «konsequent rechtsbürgerlichen» Haltung der SVP einen zweiten Regierungssitz sichern. Ihr Vorteil: Sie hat die stärkste Partei im Rücken. Ihr Nachteil: Sie hat kaum politische Erfahrung. Schlagzeilen machte sie vor allem mit Schul-Themen.

32 Prozent Wähleranteil bei den Grossratswahlen 2012, 38 Prozent Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2015: Die SVP ist die mit Abstand stärkste Partei im Kanton Aargau und hat damit rein rechnerisch Anspruch auf zwei Sitze im Regierungsrat. Doch 2008 scheiterte Luzi Stamm, 2012 scheiterte Thomas Burgherr.

Bereits im März 2016 lancierte die Volkspartei ihren aktuellen Regierungswahlkampf und präsentierte zur Überraschung der Beobachter eine bisher kaum bekannte Persönlichkeit: Die 52-jährige Brugger Gerichtspräsidentin Franziska Roth.

Es fehlt die «Ochsentour»

Franziska Roth hat wenig politische Erfahrung. Sie ist im Vorstand der SVP-Bezirkspartei, sie war drei Jahre lang im Einwohnerrat in Brugg (Gemeindeparlament), fiel dort aber kaum auf. Sie kandidierte bei den Nationalratswahlen 2011, holte etwa 50'000 Stimmen und landete damit auf Platz 11 von 15 SVP-Kandidaturen. Chancenlos im Kampf um einen Sitz in Bundesbern.

«  Ich weiss, wie der Staat funktioniert. »
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Berufslaufbahn

  • 1980-1998 Kaufmännische Ausbildung und div. Tätigkeiten
  • 1990-1993 Matura (2. Bildungsweg)
  • 1993-1998 Studium Rechtswissenschaften (Uni Basel)
  • 2002 Anwaltspatent Kanton Aargau
  • 2005-2008 Anwaltstätigkeit Zug und Rheinfelden
  • 2008-2010 Präsidentin Arbeitsgericht Brugg
  • 2008-2010 Präsidentin Bezirksgericht Brugg (50%)
  • seit 2013 Präsidentin Bezirksgericht (100%)

Keine Erfahrung auf kantonaler Ebene, keine Erfahrung als Exekutiv-Politikerin. Franziska Roth hält die fehlende «Ochsentour» aber nicht für einen Nachteil: «Ich bringe sehr viel Erfahrung mit aus meiner Arbeit am Gericht. Da kommt jeden Tag das ganze Leben vorbei. Auch mein Werdegang hat sehr viel Durchhaltevermögen gebraucht.» Roth spricht dabei auf ihre Ausbildung an: Sie hat sich Matura und Jus-Studium auf dem zweiten Bildungsweg erarbeitet.

Umstrittene Äusserungen zur Aargauer Schule

Seit 2013 präsidiert Franziska Roth das Bezirksgericht Brugg. Den Wahlkampf lancierte die SVP-Politikerin zwar früh, sie war danach aber monatelang kaum in der Öffentlichkeit präsent. «Das Amt als Richterin legt einem eine gewisse Zurückhaltung auf», so ihre Begründung.

Diese Zurückhaltung legt Roth allerdings ab, wenn es um die Schule geht. Mehrfach fiel sie durch provokative Äusserungen zur Bildungspolitik auf: So fordert sie in einem Positionspapier grössere Schulklassen, strengere Lehrer, weniger Betreuungspersonen und die Abschaffung der integrativen Schulungsform. Im Interview mit SRF erklärt Roth: «Die Volksschule soll eine Schule fürs Volk sein. Sie soll für alle sein und nicht nur für die Leistungsschwächeren.»

Und weiter: «Das Niveau richtet sich nach unten, alles was nach Leistung und Konkurrenz aussieht, wird heute verteufelt.» Dabei beruft sich Franziska Roth auf eigene Erfahrungen als Mutter eines Teenager-Jungen. «Ja, mein Sohn wollte lernen, aber er kam einfach nicht auf seine Rechnung.» Inzwischen besuche er deshalb ein Internat in der Zentralschweiz.

«  Wir müssen die Kids fit machen für die Wirtschaft. »

Franziska Roth will nicht die Lehrer schuldig erklären, das System kranke, so die SVP-Frau. Und darunter leide über kurz oder lang auch die Wirtschaft: «Wenn man das Niveau senkt, damit sich niemand anstrengen muss, dann haben wir über kurz oder lang eine Generation, die nicht sehr wettbewerbsfähig ist.»

Linientreu oder konsensorientiert?

Die pointierten Äusserungen im Bildungsbereich kommen auch innerhalb der SVP nicht überall gut an, wie Gespräche mit Parteiexponenten zeigen. Die BDP begründete ihre eigene Regierungsratskandidatur sogar explizit mit den Bildungsideen von SVP-Kandidatin Roth. Und schliesslich greift Roth mit diesen Äusserungen auch ihren Parteikollegen und amtierenden Bildungsdirektor Alex Hürzeler an, der die aktuelle Schulpolitik verantwortet. Sie schätze Hürzeler persönlich sehr, betont Franziska Roth. «Das schliesst ja nicht aus, dass man andere Meinungen hat.»

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Die SVP-Frau ist «linientreu», was zum Beispiel auch ihre Positionen im Asylbereich zeigen. «Ich bin in der SVP, weil mir diese Linie zusagt», sagt Roth. Gleichzeitig betont sie, dass sie sich innerhalb der Kollegialbehörde Regierungsrat selbstverständlich anderen Meinungen fügen könnte. Auch im Gericht könne sie nicht immer alleine entscheiden.

Auch mit Roth hat es die SVP schwer

So oder so dürfte es die SVP auch mit Franziska Roth schwer haben, den erwünschten Regierungssitz zu ergattern. Ausser EDU und Industrie- und Handelskammer gibt es kaum Wahlempfehlungen von anderen Parteien und Verbänden: FDP und CVP haben explizit auf eine Unterstützung von Roth verzichtet. Mit den Stimmen der SVP-Basis alleine aber schafft es Roth kaum in die Regierung.

Gut möglich, dass die Gerichtspräsidentin von Brugg also Gerichtspräsidentin bleibt. In diesem Fall dürfte es sich lohnen, wenn sie jetzt im Wahlkampf ihre eher zurückhaltende Art nicht ganz aufgibt. Damit sie als Richterin auch in Zukunft glaubwürdig und unabhängig weiter wirken kann.

Interview auf der Regierungsbank

Im folgenden Video beantwortet Franziska Roth die Fragen von SRF auf dem Stuhl eines Regierungsrats im Grossratssaal in Aarau:

Video ««Das wäre ein guter Platz für mich»» abspielen

«Das wäre ein guter Platz für mich»

1:41 min, vom 22.9.2016

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 17:30 Uhr)