Abstimmung 12. Februar 2017 Gewerkschaften fordern mehr Unterstützung für Arbeitslose

Die Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!» der Aargauer Gewerkschaften verlangt mehr finanzielle Unterstützung für Arbeitslose. Und: Der Kanton soll verpflichtet werden mehr dafür zu machen, dass Personen gar nicht erst arbeitslos werden. Gegner warnen vor hohen Umsetzungskosten.

Darum geht es: Die Initiative schlägt ein neues Gesetz für die Schaffung einer kantonalen Arbeitslosenhilfe vor. Im Gesetz sollen vier Punkte verankert werden.

  • Präventivmassnahmen für Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind
  • Beschäftigungsprogramm mit Aus- und Weiterbildungsanteil
  • Arbeitsplätze für teilleistungsfähige Personen
  • Befristete Taggelder (maximal ein Jahr) für Personen, die aus der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert wurden

Die Positionen

Für die Initiative der Gewerkschaften setzen sich SP und Grüne ein. Dagegen sind die Aargauer Regierung und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments.

Das sagen die Initianten: Die Gewerkschaften argumentieren, dass der Arbeitsmarkt vor grossen Herausforderungen wie beispielsweise der Digitalisierung steht. Es sei wichtig, die Angestellten darauf vorzubereiten, ansonsten nehme man steigende Arbeitslosenzahlen in Kauf. Die Kosten der Initiative würden längerfristig ausgeglichen durch sinkende Sozialhilfezahlen, höhere Steuererträge, etc.

Das sagen die Gegner: Die Aargauer Regierung schätzt die Kosten der Initiative grob auf 46 Millionen Franken pro Jahr. Die Bürgerlichen kritisieren, dass ein «bürokratisches Ungetüm» geschaffen werde durch eine kantonale Arbeitshilfe. Der Sozialstaat werde dadurch weiter aufgeblasen. Ausserdem schwäche eine Arbeitshilfe die Eigenverantwortung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber.