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Abstimmung 12. Februar 2017 Gewerkschaften fordern mehr Unterstützung für Arbeitslose

Die Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!» der Aargauer Gewerkschaften verlangt mehr finanzielle Unterstützung für Arbeitslose. Und: Der Kanton soll verpflichtet werden mehr dafür zu machen, dass Personen gar nicht erst arbeitslos werden. Gegner warnen vor hohen Umsetzungskosten.

Darum geht es: Die Initiative schlägt ein neues Gesetz für die Schaffung einer kantonalen Arbeitslosenhilfe vor. Im Gesetz sollen vier Punkte verankert werden.

  • Präventivmassnahmen für Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind
  • Beschäftigungsprogramm mit Aus- und Weiterbildungsanteil
  • Arbeitsplätze für teilleistungsfähige Personen
  • Befristete Taggelder (maximal ein Jahr) für Personen, die aus der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert wurden

Die Positionen

Für die Initiative der Gewerkschaften setzen sich SP und Grüne ein. Dagegen sind die Aargauer Regierung und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments.

Das sagen die Initianten: Die Gewerkschaften argumentieren, dass der Arbeitsmarkt vor grossen Herausforderungen wie beispielsweise der Digitalisierung steht. Es sei wichtig, die Angestellten darauf vorzubereiten, ansonsten nehme man steigende Arbeitslosenzahlen in Kauf. Die Kosten der Initiative würden längerfristig ausgeglichen durch sinkende Sozialhilfezahlen, höhere Steuererträge, etc.

Das sagen die Gegner: Die Aargauer Regierung schätzt die Kosten der Initiative grob auf 46 Millionen Franken pro Jahr. Die Bürgerlichen kritisieren, dass ein «bürokratisches Ungetüm» geschaffen werde durch eine kantonale Arbeitshilfe. Der Sozialstaat werde dadurch weiter aufgeblasen. Ausserdem schwäche eine Arbeitshilfe die Eigenverantwortung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Die Idee und deren Punkte, die die Aargauer Gewerkschaften in ihrer Initiative fordern sind auf den ersten Blick gut und richtig. Nur, die 150'000 ALV-Kunden müssten auch die Gewerkschaften einmal ganz genau unter strenge Abklärungen setzen! Sind diese Arbeitslosen tatsächlich nirgends mehr anstellbar? Wollen diese Leute einfach keine "andere" (eventuell weniger lukrative) Arbeit antreten? Geht es tatsächlich bei allen 150'000 Betroffenen ums überleben? Da wäre ich sehr gespannt auf's Resultat!
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    1. Antwort von Viviane Hösli (vhoesli)
      Um Anspruch bei der Arbeitslosenversicherung zu erlangen braucht es im Gegensatz zur Sozialhilfe keinen Beweis, dass es ums Überleben geht. Das ist korrektTrotzdem ist die Zahl von 150'000 für den Aargau viel zu hoch angesetzt. Maximal würden von zusätzlichen Taggeldern der Arbeitslosenhilfe rund16'000 Arbeitslose profitieren. Immer mit dem Ziel diese wieder langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
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