Härkingen: Nein zum Spesenreglement der Bürgergemeinde

Am Sonntag 25. September mussten die Stimmbürger über das Spesenreglement der Bürgergemeinde befinden. Sie sagten knapp Nein dazu, mit 133 Nein- zu 107 Ja-Stimmen. Das Wahlbüro hat sogar zweimal ausgezählt, teilt es mit.

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Der umstrittene Anhang 2

Der Anhang 2 zur Dienst- und Gehaltsordnung DGO regelt, wie viel Spesen für einen Einsatz im Namen der Bürgergemeinde verrechnet werden können: Zum Beispiel für Anlässe wie die 1. Mai-Exkursion, Generalversammlungen von Vereinen oder die Waldputzete. Die Urnenabstimmung zum Anhang 2 der DGO wurde an der Bürgergemeindeversammlung verlangt.

Gegen den Anhang 2 zur Dienst- und Gehaltsordnung DGO wehrte sich das «Bürger Forum Härkingen» – gemäss eigenen Angaben ein überparteiliches Komitee. Dieses kritisierte die Bürgergemeinde teils heftig. Von «Spesen-Eskapaden» war in der Solothurner Zeitung die Rede.

Nach Ansicht des «Bürger Forums Härkingen» haben die Funktionäre der Bürgergemeinde zu hohe Spesen abgerechnet. So seien für gewisse Anlässe zu viele Stunden verrechnet worden, kritisierte das Forum in einer Medienmitteilung. Auf Kritik stiess auch die Exkursion an die Expo nach Mailand, welche zu Kosten von über 10'000 Franken geführt habe.

Der Kostenrahmen sei trotz der Mailand-Expo im Vergleich zu den Vorjahren nicht überschritten worden, sagte hingegen die Bürgergemeinde selbst. Zudem habe man die Aufwendungen von einer neutralen Stelle einschätzen lassen, sagte der Bürgergemeindepräsident gegenüber der Solothurner Zeitung. Härkingen sei im Durchschnitt, hiess es in der Abstimmungsbotschaft.

Bürgergemeinde und Bürgerforum haben die Ortsbürger über ihre Argumente unter anderem schriftlich informiert. Zudem lieferten sich Befürworter und Gegner der Spesenvorlage Wortgefechte in der Form von Leserbriefen in der Zeitung. Nun hat sich das Bürgerforum durchgesetzt.

(Bildquelle Teaserbild: Colourbox)