Hauchdünnes Nein zu Solothurner Massnahmen gegen Frankenstärke

Eine ganz knappe Mehrheit des Solothurner Kantonsrates lehnt es ab, dass die einheimischen Unternehmen mit Gebührensenkungen von den Auswirkungen der Frankenstärke entlastet werden sollen. Ein fraktionsübergreifender Auftrag wurde am Mittwoch mit 48 zu 47 Stimmen für nicht erheblich erklärt.

Die Höhe der Gebühren sei bei seinen Besuchen von Solothurner Unternehmen nie ein Thema, sagte Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Vielmehr beschäftigten die Unternehmen die strengen Vorschriften im Bereich der Qualitätssicherung. Die Regierung beantragte dem Kantonsparlament, den Antrag für nicht erheblich zu erklären.

Ein Stapel 1-Euro-Münzen neben einem Stapel 1-Franken Münzen, darüber transparent Solothurner Wappen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Solothurner Kantonsrat spricht sich knapp gegen eine Gebührensenkung zur Abfederung der Frankenstärke aus. Keystone/zvg (Montage SRF)

Gebühren müssen konstendeckend sein

Dagegen wehrten sich SVP und FDP. Colette Adam von der SVP kritisierte, dass die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss keine Anstalten mache, als wolle sie den Solothurner Unternehmen helfen. Karin Büttler von der FDP sagte: "Unsere grossen wie auch kleinen Unternehmen müssen finanziell, wo auch immer möglich, entlastet werden."

Die anderen Fraktionen stellten sich hinter die Regierung. Die Gebühren müssten kostendeckend sein und könnten nicht einfach gesenkt oder angehoben werden. Auch müssten die Gebühren für alle gleich hoch sein, hiess es bei den Grünen sowie bei der CVP/BDP/GLP/EVP-Fraktion. Die Gebühren machten nur einen kleinen Teil der Kosten aus, meinte der SP-Sprecher.

«Heute schon flexibel genug»

Mit 63 zu 31 Stimmen für erheblich erklärt und mit 66 zu 28 gleichzeitig abgeschrieben wurde im selben Zusammenhang ein fraktionsübergreifender Auftrag, der es den Unternehmen erlaubt hätte, Schichtmodelle flexibler anzuwenden.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (Awa) sei heute schon sehr schnell im Bewilligen von solchen Anträgen, sagte Regierungsrätin Esther Gassler (FDP). Flexibler könnte das Awa nicht werden. Das Amt müsse sich aber in einem gewissen Rahmen bewegen.

SP und Grüne beantragten, den Auftrag für nicht erheblich zu erklären, die SVP war für Erheblicherklärung. Alle anderen Fraktionen schlossen sich der Regierung an, die eine Erheblicherklärung und gleichzeitige Abschreibung beantragte.

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Die Lohnmeldepflicht

Die 2010 eingeführte Regel verlangt von Arbeitgebern, dass sie die Lohnausweise ihrer Angestellten direkt der kantonalen Steuerbehörde zustellen. Dadurch soll die Steuerhinterziehung erschwert werden. Die Massnahme bringt dem Kanton Mehrheinnahmen von rund einer Million Franken.

Das Solothurner Kantonsparlament hatte sich schon im März mit möglichen Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke befasst. Damals wurde beschlossen, Regierung, Verwaltung und Politik an einen Runden Tisch zu bringen. Die Regierung erhielt damals gleichzeitig den Auftrag zu prüfen, welche Sofortmassnahmen zur Deregulierung und zur finanziellen Entlastung von Unternehmen eingeleitet werden sollen.

Lohnmeldepflicht wird nicht abgeschafft

Mit einem weiteren Vorstoss wollte die FDP Unternehmen entlasten, sie verlangte die Abschaffung der 2010 eingeführten Lohnmeldepflicht. Diese sei ein Bürokratiemonster, kritisierte auch die SVP.

Sowohl die Regierung als auch die Finankommission sprachen sich aber, unterstützt von der linken Ratsseite, gegen das Ansinnen aus. Es sei ein kleiner Aufwand, der aber viel bringe, wurde hier argumentiert.

Schliesslich wurde die Abschaffung dieser Lohnmeldepflicht knapp mit 48 zu 43 Stimmen abgelehnt.