Aargau Solothurn - «Im schlimmsten Fall stellt der Kanton das Oltner Budget auf»

Die Oltner Stadtregierung präsentierte am Montagvormittag ihre Argumente, warum das Stimmvolk am 2. März Ja sagen soll zum geplanten Budget. Bei einem Nein könne das Parlament das neue Budget nur noch abnicken, meint der Stadtrat. Das Referendumskomitee sieht das anders.

Die Stadt Olten rechnet für das laufende Jahr mit einem Defizit von rund 16 Millionen Franken, das bei einem um zehn Prozent höheren Steuerfuss. Das geht nicht, sagte sich eine Gruppe Oltner und lancierte das Referendum. Am 2. März wird abstimmt, die Regierung hat nun am Montag ihre Argumente für ein Ja dargelegt.

«Wir haben schon genug gespart, mehr liegt nicht drin», erklärte Benvenuto Savoldelli gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF. Wenn das Volk Nein sagt, müsste gespart werden, ohne dass das Parlament noch gross mitreden könne. «Dafür reicht die Zeit nicht, wir müssen bereits Ende April ein gültiges Budget haben», erklärt Stadtpräsident Martin Wey. «Sonst übernimmt der Kanton das Ruder und stellt selber ein Budget für Olten auf.»

Realität nicht Drohgebärde

Das alles tönt ein ein wenig so, als wollte der Stadtrat dem Stimmvolk im Vorfeld der kommenden Abstimmung drohen, damit dieses am 2. März auch wirklich Ja sagt. Der Stadtrat lässt diese Interpretation allerdings nicht gelten: «Das sind keine Drohgebärden, das ist die Realität», hält Savoldelli fest.

Beim Referendumskomitee hat man Verständnis dafür, dass der Oltner Stadtrat für ein Ja weibelt und dafür die Werbetromel rührt. «Ich würde das auch so machen», erklärt Adolf Aerni vom Komitee.

Kein Verständnis für Zeitargument

Weniger Verständnis hat er für das Argument des engen Zeitplans. «Im Stadthaus arbeiten 100 Personen. Die werden doch innerhalb von zwei Monaten ein neues Budget ausarbeiten können», argumentiert Aerni.

Dem Parlament bleibe sehr wohl Zeit, um ein neues Budget diskutierten zu können. «Dann braucht es halt eine zweite Sitzung», erklärt Aerni. Das sei sehr wohl möglich zwischen Anfang März und Ende April – wenn das Stimmvolk Nein sagt zum vorhandenen Budget.

Fazit: Den zeitliche Druck, von dem die Regierung spricht, sieht Aerni nicht. Und wenn der doch vorhanden sei, dann höchstens, weil die Regierung selber daran schuld sei. Sie habe es versäumt, rechtzeitig zu reagieren.

Kein echter Sparwille?

Und einen echten Sparwillen habe er bei der Oltner Stadtregierung bisher auch nicht feststellen können. «Sonst hätte der doch bereits angefangen, nochmals zu sparen. Dann hätten wir jetzt vielleicht schon ein schlankeres Budget», so Aerni.