Initiative und Gegenvorschlag - Solothurner sollen weniger Steuern zahlen – findet auch Parlament

«Jetz si mir draa»-Initiative: Das Initiativkomitee (darunter Kantonsräte von FDP und SVP) fordert deutlich tiefere Einkommenssteuern im Kanton Solothurn. Die Initiative verlangt, dass die Steuerbelastung ab 2023 noch maximal 20 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt liegt und bis 2030 auf den Schweizer Schnitt gesenkt wird.

Parlament sagt «Ja, aber»: Der Solothurner Kantonsrat hat der Volksinitiative zugestimmt. Er beauftragte aber den Regierungsrat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der Kantonsrat sagte in der Schlussabstimmung mit 59 zu 36 Stimmen Ja zur Initiative und zur Ausarbeitung des Gegenvorschlags. Dieser solle tiefe und mittlere Einkommen entlasten, den Finanzhaushalt von Kanton und Gemeinden aber nicht übermässig belasten.

Parteistimmen im Parlament

• Der Sprecher der SVP-Fraktion unterstützte den Vorschlag der Finanzkommission für einen Gegenvorschlag. Die Menschen im Kanton Solothurn müssten bei den Steuern spürbar entlastet werden. Auch der FDP-Sprecher setzte sich für ein Ja zur Initiative mit Gegenvorschlag ein. Die Steuerbelastung im Kanton sei zu hoch, das sei allen klar.
• Nicht einig war sich die CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ein Teil lehnte die Initiative ab, ein anderer war für den Vorschlag der Finanzkommission mit Gegenvorschlag. Die Zustimmung zur Initiative bedeute aber nicht, dass die Fraktion deren Ziele teile.
• Die Sprecher von SP und Grünen lehnten die Initiative und einen Gegenvorschlag ab. Man habe keine Angst vor der Initiative, hiess es von der SP. Diese würde Kanton und Gemeinden ruinieren. Allerdings stimmte eine Minderheit der SP der Initiative im Parlament zu, aus taktischen Überlegungen.

Mehr Taktik als Überzeugung: Die Regierung hat nun 15 Monate Zeit um den Gegenvorschlag zu erarbeiten. Dann könnte das Volk über Initiative und Gegenvorschlag abstimmen. Hätte der Kantonsrat die Initiative am Mittwoch abgelehnt, dann hätte das Volk bereits im November an der Urne entschieden. Ohne Gegenvorschlag hätte aber das Risiko bestanden, dass das Volk der – für die meisten Kantonsräte – zu radikalen Initiative zustimmt und die Regierung bei der Umsetzung unter Zugzwang wäre.

Würde hingegen der Gegenvorschlag als Kompromiss an der Urne angenommen, würden die Steuern im Kanton Solothurn wohl etwas sinken, aber keine riesigen Steuerausfälle verursachen.

Das sagte die Regierung: Die Solothurner Regierung lehnt die Initiative ab. Sie rechnet mit Ausfällen von über 300 Millionen Franken pro Jahr für Kanton, Einwohnergemeinden und Kirchgemeinden. Das sei nicht einmal in guten Zeiten verkraftbar, meinte die Regierung. Das Initiativkomitee entgegnet, Kanton und Gemeinden hätten 10 Jahre Zeit, um 300 Millionen zu sparen, im Vergleich zu den Gesamtausgaben sei das wenig.

Die finanziellen Auswirkungen gemäss Regierung

Beträge in Mio. Franken pro Jah	CH-Durchschnitt +20% (ab 2023)	CH-Durchschnitt (ab 2030)
Kanton	-63.23	-131.50
Einwohnergemeinden	-71.75	-149.20
Kirchgemeinden	-11.55	-24.03
Total	-146.53	-304.73