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Justiz gegen Spreitenbach Die Tafel «Tempo 30» allein reicht nicht

Tempo 30 bitte, aber ohne Blumentöpfe und Co.: 300 Einwohnerinnen und Einwohner von Spreitenbach forderten vor sieben Jahren in einer Petition des Vereins «Pro Spreitenbach» die Einführung von zwei neuen Tempo30-Zonen im Dorf. Allerdings steht in der Petition: «Auf zusätzliche Massnahmen wie Blumentöpfe, Parkplätze etc. muss zwingend verzichtet werden.»

Tempo 30 ja, aber nur mit Blumentöpfen und Co.: Der Gemeinderat glaubte, dass er diese Forderungen erfüllen könne. Die Signalisation der Zone 30 am Eingang zu den Quartieren sei aus seiner Sicht ausreichend gewesen, erklärt Gemeindepräsident Valentin Schmid gegenüber SRF.

«Man muss die Wirkung einer Tempo30-Zone sowieso nach einem Jahr überprüfen. Wir hätten dann - wenn nötig - immer noch weitere Massnahmen ergreifen können.» Doch das Verwaltungsgericht sah es anders: Eine Beschwerde eines Einwohners wurde gutgeheissen. Für eine Zone 30 seien weitere bauliche Massnahmen nötig, entschieden die Richter.

Signalisation Tempo 30 in Gerlafingen
Legende: Eine «Pforte» zur Zone 30 wie hier in Gerlafingen reicht im Fall Spreitenbach nicht, sagt das Verwaltungsgericht. SRF

Warum die Experten Poller, Schwellen und Co. mögen: Bei den kantonalen Amtsstellen für Verkehrssicherheit kennt man die Diskussionen. Die Experten in Aarau und Solothurn sind sich aber einig: Bei vielen 30er-Zonen seien bauliche Massnahmen sinnvoll.

«Wir wollen ja nicht die Anzahl der Tempo-Bussen steigern, sondern die Sicherheit», sagt ein Verkehrsplaner. In vielen Fällen sei es wichtig und richtig, dass man die Autofahrer auch optisch «bremse». Zum Beispiel, indem man die Strasse enger gestaltet - durch Parkplätze an der Seite oder breitere Trottoirs.

Die meisten Gemeinden würden sich an die Empfehlungen der Verkehrsplaner halten, heisst es bei den Kantonen. Deshalb seien rechtliche Streitigkeiten wie im Fall Spreitenbach relativ selten.

Zone 30 in Rheinfelden
Legende: Diese Zone 30 in Rheinfelden gefällt den Experten: Eine schmale Strasse mit breitem Trottoir «bremst» die Autofahrer. Keystone

Spreitenbach hat genug von Blumentöpfen, Pollern und Co.: Der Gemeinderat von Spreitenbach geht nun einen anderen Weg. Er will ganz einfach auf Tempo 30 verzichten. «Selbst die Petitionäre haben in einer Vernehmlassung gesagt, dass eine Umsetzung von Tempo 30 mit baulichen Massnahmen nicht mehr ihrer Idee entspricht», begründet Gemeindepräsident Schmid den Entscheid.

Die Gemeindeversammlung am 19. Juni hat nun das letzte Wort. Sie kann entweder - wie vom Gemeinderat gewünscht - die beiden neu geplanten 30er-Zonen «versenken». Oder aber sie entscheidet, dass man Tempo 30 einführt. Dann aber so, wie es das Gericht wollte. Mit baulichen Massnahmen. Und diese würden rund 40'000 Franken zusätzlich kosten.

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