Aargau Solothurn - Kampf um Geld kann im Aargau beginnen

Mehrere kleine und ländliche Gemeinden haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Sie rüsten sich für den Kampf um den neuen Finanzausgleich. Die reichen Gemeinden schauen dem nicht einfach tatenlos zu.

Den Reichen wird genommen, den Armen wird gegeben. So funktioniert der Finanzausgleich.

Die Fakten

• 58 Aargauer Gmeinden zahlen in den Finanzausgleich ein
• 90 Gemeinden erhalten Geld aus dem Finanzausgleich
• Grösster Zahler ist Baden mit fast sechs Millionen Franken
• Reinach erhält mit drei Millionen Franken am meisten

Zu den Profiteuren gehören kleinere, ländliche Gemeinden. Das 1200-Seelen-Dorf Zeihen im Fricktal beispielsweise erhält jährlich zwischen 300'000 und 750'000 Franken. Das mache rund ein Fünftel der Einnahmen aus und sei existenziell, sagt Gemeindeammann Thomas Dinkel zum Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF.

«Viele Kleine geben auch einen Grossen»

Zeihen hat sich nun mit anderen Gemeinden zur «Interessengemeinschaft ländlicher Gemeinden» zusammengeschlossen. Bislang gehören rund 20 Gemeinden der Vereinigung an, die meisten sind aus dem Fricktal. Doch die Interessengemeinschaft (IG) könnte noch wachsen, stellt Thomas Dinkel in Aussicht.

Zahler und Profiteure

Im Jahr 2015 profitieren 90 Gemeinden vom Aargauer Finanzausgleich, 58 zahlen ein. Am meisten Geld erhalten Reinach (3,1 Mio.), Menziken (2,3 Mio.), Birr (2 Mio.) und Windisch (1,1 Mio.). Die grössten Zahler sind Baden (5,9 Mio.), Aarau (2,2 Mio.), Wettingen (1,8 Mio.), Rheinfelden (1,6 Mio.) und Oberwil-Lieli (1,3 Mio.).

Das Ziel der IG: Sie will sich für die armen Gemeinden einsetzen, wenn schon bald über einen neuen Finanzausgleich im Kanton Aargau gestritten wird. Die Regierung wird ihre Pläne Mitte Dezember vorstellen, danach beginnt die Anhörung. Dafür wollen die Hobby-Politiker in den ländlichen Gemeinden gerüstet sein, ganz nach dem Motto: Zusammen sind wir stark.

Auch die Agglo bringt sich in Position

Tatsächlich darf davon ausgegangen werden, dass es im Aargau zu einem veritablen Verteilkampf kommen wird. Einige Gemeinden haben viel zu verlieren. So haben sich denn auch schon eher finanzschwache Agglomerationsgemeinden in Position gebracht und die «IG fairer und gerechter Lastenausgleich» gegründet.

Diese Interessengemeinschaft wird von Windisch angeführt, das jährlich bis zu einer Million Franken aus dem Ausgleichstopf erhält. Ausserdem gehören der Agglo-IG gehören unter anderem Aarburg, Neuenhof, Oftringen, Strengelbach und Suhr an. Auch sie wollen von der Neuverteilung der Finanzausgleichsgelder profitieren und hoffen unter anderem auf eine Abgeltung von Zentrumslasten.

Die Solidarität darf man nicht überstrapazieren

Hans-Ruedi Hottiger Stadtammann Zofingen

Die Städte vertreten ihre Positionen auch gemeinsam. Sie haben sich in der Interessensgemeinschaft der Zentrumsgemeinden zusammengeschlossen. Das Ziel für die Städte ist klar, sie wollen nicht immer noch mehr bezahlen.

Man dürfte die Solidarität nicht überstrapazieren, erklärte der Stadtammann von Zofingen Hans-Ruedi Hottiger gegenüber dem Regionaljournal. «Die Zentrumsleistungen, welche wir erbringen, und die Zentrumslasten müssen berücksichtig werden. Man darf den Bogen nicht überspannen», so Hottiger.

Der Finanzausgleich dürfe nicht nur dazu dienen, die Strukturen zu erhalten. Der Kanton brauche starke und dynamische Gemeinden, so Hottiger.

Wie sich die Regierung den Finanzausgleich genau vorstellt, ist nicht bekannt. Dies wird sie in zwei Wochen bekannt geben.