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Aargau Solothurn Kampf um Rotstift: Aargauer Parlament ringt um ein Budget

Seit Dienstag berät das Aargauer Kantonsparlament über das Budget des kommenden Jahres. Konkrete Spar- beziehungsweise Entlastungsentscheide gab es bisher kaum. Trotzdem zeichnet sich die Marschrichtung ab – etwa in Bezug auf die geplante Steuererhöhung.

Legende: Video Umstrittene Sparpläne der Aargauer Kantonsregierung abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 22.11.2016.

Zu Beginn der Beratungen zum Budget 2017 haben die Aargauer Parteien im Grossen Rat einmal mehr ihre Positionen bekräftigt. Es zeichnet sich ab, dass verschiedene von der Regierung vorgeschlagene Sparmassnahmen scheitern. Auch eine Steuererhöhung dürfte keine Mehrheit finden.

Finanzkommission ist nicht zufrieden

Ein zerbrochener Rotstift
Legende: Linke und die SP wollen bei Schule nicht weiter sparen. Colourbox

Das Parlament fällte am Dienstag erst einzelne konkrete Sparentscheide – zum Beispiel wird die Anzahl der Grossratssitzungen reduziert.

Das Budget 2017 weist bei Ein- und Ausgaben von je rund 5,2 Milliarden Franken derzeit ein Defizit von 25 Millionen Franken aus. Die Finanzkommission des Grossen Rates lehnt das Budget ab.

Sie möchte, dass der Regierungsrat nochmals über die Bücher geht. Der Regierungsrat selber hatte noch ein ausgeglichenes Budget präsentiert, die Finanzkommission selber strich 25 Millionen Franken Sanierungsmassnahmen heraus.

Das Budget wird beraten – SVP scheitert mit Rückweisung

Fundamentale Opposition kam von der SVP. Sie wollte den Voranschlag zurück an die Regierung schicken. Doch der Rückweisungsantrag scheiterte mit 85 zu 40 Nein-Stimmen klar.

In der Grundsatzdebatte vertraten die Parteien ihre üblichen Positionen:

  • Die SVP möchte ein ausgeglichenes Budget ohne Defizit. Wenn dies nicht erzielt wird, will die wählerstärkste Partei im Aargau das Budget in der Schlussabstimmung ablehnen.
  • Die FDP stellte sich im Grundsatz hinter die Stossrichtung des Regierungsrats. Der Kanton habe ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmeproblem. Man wolle am Ende auf jeden Fall ein Budget haben. Die FDP wehrt sich allerdings zusammen mit anderen Parteien gegen weitere Einsparungen bei der Volksschule.
  • Die CVP möchte ebenfalls ein Budget ohne rote Zahlen. Es könne nicht sein, dass der Grosse Rat kein Budget beschliesse. Die neue Regierung solle im Januar nicht ohne Voranschlag starten müssen.
  • Erneut forderte die SP, dass die Steuersenkungen der letzten Jahres rückgängig gemacht werden. Es sei absurd, Pauschalkürzungen zu fordern. Die SP werde eine Erhöhung der Lohnsumme für das Staatspersonal beantragen. Man biete keine Hand für einen weiteren Leistungsabbau.
  • Für die Grünen ist die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung des Steueransatzes um einen Prozentpunkt «mutlos».
  • Auch die kleinen Mitte-Parteien GLP, BDP und EVP äusserte sich kooperativ: Man erwarte von der Regierung längerfristig zwar bessere Sparvorschläge, wolle aber ein Budget beschliessen, hiess es sinngemäss.

Regierungsrat warnt vor Unsicherheit

Der abtretende Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) forderte das Parlament auf, nicht alles schlecht zu reden. Man habe bereits bisher die Ausgaben mehr reduziert als die Einnahmen erhöht. Weitere Einsparungen würden zu einem spürbaren Leistungsabbau führen.

Nach einer allfälligen Ablehnung am Ende der Beratungen liege ein überarbeitetes Budget erst in drei bis sechs Monaten vor, sagte Brogli weiter. Für diese Zeit würde der Aargau über kein Budget verfügen. Das bedeute Unsicherheit und Blockade. Dies würde wiederum den Ruf des Aargaus schädigen.

Die Beratungen zum Budget 2017 werden im Grossen Rat am nächsten Dienstag fortgesetzt.

Wie geht es weiter? Das Budget kommt durch...

Die Äusserungen vor allem aus der politischen Mitte waren klar am Dienstag: FDP, CVP und kleine Mitteparteien wollen unbedingt ein Budget haben am Schluss dieser Beratung. Und sie wollen ein mögliches Referendum verhindern. Das heisst aber auch: Die Beratungen im Parlament müssen am Schluss eine schwarze Null generieren - denn ein Defizit akzeptiert die SVP nicht.

Hinter den Kulissen habe man bereits einen Deal, sagt ein Grossrat nach der Debatte. Auch in der Debatte waren optimistische Töne zu hören, dass das Husarenstück gelingen könnte. Dazu dient wohl unter anderem eine Idee aus den Reihen der CVP, eine eiserne Reserve zum Schutz der Kantonalbank «anzuzapfen». Die FDP äusserte sich bereits positiv zu diesem Ansinnen.

Nach den parteipolitischen Grundsatzreden an diesem Dienstag dürften am nächsten Dienstag also die konstruktiven Sparvorschläge folgen. Das ist zumindest die Hoffnung von vielen. Und schliesslich war am Dienstag auch die Hoffnung spürbar, die Regierung möge in den nächsten Jahren weniger «Flickwerk» präsentieren zur Sanierung des Staatshaushalts, dafür mehr grundlegende Abbaupläne. Allerdings: Auch dazu muss sich am Schluss der Grosse Rat äussern. Und über Sparen reden fällt den meisten Politikerinnen und Politikern immer noch leichter, als dann auch wirklich unangenehme Sparentscheide zu tragen.

Knackpunkte Bildung & Steuern

Die von der Regierung geplanten Sparmassnahmen in der Bildung (z.B. weniger Schulstunden, weniger Halbklassenunterricht) haben keine Chance. Keine Fraktion wolle in der Schule «an der Front» sparen, hiess es aus der Bildungskommission. Ebenso chancenlos ist die geplante Steuererhöhung, die grossen Parteien sind dagegen.

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