Das Departement der Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) hat bei der Oberstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Es geht um die Verbreitung von Inhalten von Sitzungen einer Parlamentskommission, die dem Amtsgeheimnis unterstehen.
Mit der Strafanzeige reagierte das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) auf einen Artikel in der aktuellen Ausgabe der «Weltwoche». Im kritischen Bericht über den Leistungsausweis der grünen Regierungsrätin werden Aussagen abgedruckt, welche sie in der parlamentarischen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen gemacht hatte.
Bei den Kommissionsprotokollen, aus welchen zitiert wird, handelt es sich um amtliche Dokumente, für die der Vertraulichkeitsgrundsatz gilt und die dem Amtsgeheimnis unterstehen. Dies teilte das DGS am Donnerstag mit.
Das Departement gibt sich «befremdet» darüber, dass wiederholt Dokumente von grossrätlichen Kommissionen den Weg in die Medien finden. Eine Aufklärung im Interesse des Rechtsstaates und seiner Institutionen sei daher «unabdingbar».
Vertrauliche Aussagen zu Asylunterkunfts-Bewachung herausgegeben
Hintergrund ist die Tatsache, dass das DGS für die Bewachung von Asylunterkünften vor vier Jahren mehrere 100'000 Franken ausgegeben hatte, ohne zuvor entsprechende Offerten eingeholt zu haben. Hier liege der Hauptsachverhalt der Strafanzeige, sagte Departementssprecher Balz Bruder auf Anfrage von Radio SRF.
Aber es gehe auch um Aussagen aus der Kommissionssitzung, in der die Departementsvorsteherin mit einer Anzeige gedroht hat, bestätigte Balz Bruder weiter. Hier handelt es sich um den Fall rund um den SVP-Grossrat Andreas Glarner. Er hatte den Medien unterlagen zur Überschreitung des Globalbudgets zugespielt. Die Ausssagen innerhalb der Kommission sind ebenso vertraulich.
Untersuchung gegen SVP-Fraktionschef eingestellt
Bereits in den vergangenen Wochen hatte im Aargau eine mutmassliche Verletzung des Amtsgeheimnisses zu Diskussionen geführt. Eine Strafuntersuchung gegen SVP-Grossrat, Andreas Glarner, wird aber wohl eingestellt. Glarner war als einziger Beschuldigter von der Oberstaatsanwaltschaft befragt worden.
Er hatte aus einem vertraulichen Revisionsbericht der kantonalen Finanzkontrolle zitiert. Demnach soll das Departement von Hochuli im vergangenen Jahr «insgesamt eine Globalbudgetüberschreitung in der Höhe von rund 21 Millionen Franken» ausgewiesen haben.
Zudem wäre für die noch bestehenden Bauschulden von Pflegeheimen «eine Amortisation im Umfang von 1,7 Millionen Franken notwendig gewesen».
Die «Aargauer Zeitung» hatte Ende Mai über Glarners Kritik am DGS und an Regierungsrätin Hochuli berichtet sowie aus dem vertraulichen Revisionsbericht zitiert. Glarner bestätigte, dass er den Bericht der Zeitung zugestellt hatte.
Das Departement wandte sich an die Staatsanwaltschaft, damit sie den Fall prüft und allfällige Massnahmen ergreift.
