Kanton Solothurn: Debatte um Wachstum und Raumplanung läuft

Wie stark wächst die Solothurner Bevölkerung? Wie setzt der Kanton das strengere Raumplanungsgsetz um? Solche Fragen wollte eine grüne Kantonsrätin beantwortet haben. Nun liegen die Antworten der Regierung vor. Sie zeigen: Solothurn wächst. Und ländliche Gemeinden sind unter Druck.

so Bevölkerungsprognosen Die Solothurner Regierung rechnet mit einem Bevölkerungszuwachs von gut 7000 bis 33'000 Personen in den nächsten 15 Jahren.

Ende 2013 lebten im Kanton Solothurn knapp 270'000 Personen. Bis in 15 Jahren rechnet die Regierung gemäss Bevölkerungsprognose mit mindestens 7200 Menschen mehr: Das entspricht der Bevölkerung im Bucheggberg. Je nach Modell könnte die Bevölkerung aber auch um bis zu 33'000 Personen wachsen: Das entspricht zwei Mal der Stadt Grenchen.

Wenn es um die Berechnung von Bauzonen geht, dann rechnet die Regierung bewusst grosszügig, wie sie in ihrem Schreiben vom Dienstag festhält. Sie geht von einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 0,6 Prozent aus. Zum Vergleich: Der Aargau wächst jährlich um gut 0,8 Prozent. Trotzdem: Die aktuellen Bauland-Reserven im Kanton Solothurn reichen gemäss Regierung aus, um die wachsende Bevölkerung bis ins Jahr 2030 aufzunehmen.

Bauland ist vorhanden, aber...

Das Problem: Viele dieser Baulandreserven liegen am falschen Ort. Ein grosser Zuwachs an Menschen erwartet die Regierung nämlich vor allem in den Bezirken Olten, Gäu, Wasseramt und Lebern. Bauland-Reserven im grossen Stil haben aber vor allem ländlichere Gemeinden in anderen Gegenden.

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Diese Gemeinden müssen zittern

Baugespann auf grüner Wiese

Gemäss Siedlungsstrategie (Quelle: «Solothurner Zeitung») haben einige Gemeinden eher zu viel Bauland. Keystone

Balm bei Günsberg, Bettlach, Grenchen, Hubersdorf, Lommiswil, Oberdorf, Riedholz, Rüttenen, Lüsslingen-Nennigkofen, Aeschi, Deitingen, Etziken, Horriwil, Luterbach, Obergerlafingen, Oekingen, Recherswil, Aedermannsdorf, Balsthal, Gänsbrunnen, Herbetswil, Laupersdorf, Mümliswil-Ramiswil, Welschenrohr

Die Regierung hält deshalb in ihrer Antwort auf den Vorstoss aus dem Kantonsrat erneut fest, dass wohl einzelne Gemeinden ihr Bauland auszonen müssen. Diesen Entscheid hat sie bereits in ihre Siedlungsstrategie geschrieben, welche Mitte Oktober den Gemeinden zugestellt worden war. Recherchen der «Solothurner Zeitung» zeigten damals, welche Gemeinden am meisten betroffen sind.

Gemeinden müssen Bauland auszonen

Demnach muss eine ganze Reihe von Gemeinden damit rechnen, dass sie Bauland abgeben müssen (vgl. Kasten). Die Siedlungsstrategie ist zur Zeit in der Vernehmlassung: Die Gemeinden können sich noch bis am 12. Dezember zu den Plänen der Regierung äussern. Widerstand ist programmiert.

Beim Kanton Solothurn rechnet man auch mit finanziellen Konsequenzen aus der ganzen Übung. Die Regierung hält in ihrem Schreiben vom Dienstag fest, dass es wohl zu Entschädigungen komme, wenn man Bauland wieder auszone. Allerdings könne sie noch nicht beziffern, wie teuer das den Kanton zu stehen kommt.

Hintergrund zur neuen Siedlungsstrategie ist das neue, strengere Raumplanungsgesetz des Bundes. Demnach müssen die Kantone ihre Richtpläne überarbeiten und überschüssige Bauzonen aussortieren. Dabei drängt die Zeit: Der Bundesrat muss die Richtpläne genehmigen. Wenn dies nicht bis in knapp fünf Jahren passiert ist, droht ein Bauzonenmoratorium.