Die Solothurner Regierung hat heute zwei Varianten vorgeschlagen, wie sie die Pensionskasse ausfinanzieren will. So oder so braucht es 2 Milliarden Franken.
Variante 1 rechnet mit einer Beteiligung der Solothurner Einwohnergemeinden. Variante 2 geht davon aus, dass der Kanton und die Versicherten die Ausfinanzierung alleine tragen.
Die Leistungen der Solothurner Pensionskasse sind heute zu nur 75 Prozent gedeckt. Der Bund verlangt jedoch eine Deckung von 80 bis 100 Prozent. Im Kanton Solothurn ist man sich schon lange einig, dass man zu 100 Prozent ausfinanzieren will, so würde nämlich auch die Staatsgarantie fallen. Allerdings streitet man schon lange darüber, wie diese Ausfinanzierung aussehen soll.
Gemeinden stellen sich quer
Im Februar sah es nach einer Lösung aus. Damals einigten sich die Regierung und der Vorstand der Solothurner Einwohnergemeinden darauf, dass sich die Gemeinden mit 10 Prozent an den Kosten beteiligen. Doch nur kurze Zeit später pfiff die Basis den Verband zurück. Die Gemeinden wollen sich ganz und gar nicht beteiligen. Dies obwohl ein Drittel der 11‘000 bei der Pensionskasse versicherten Frauen und Männer Gemeindeangestellte sind.
Die Regierung hat ihren ursprünglichen Vorschlag jetzt dennoch in die Vorlage aufgenommen – als Variante 1. Variante 2 geht von einer Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Versicherten aus. Die versicherten tragen bei beiden Varianten mit 54 Prozent den grössten Brocken. Sie verzichten in den nächsten 40 Jahren auf 3,5 Prozent ihrer Renten.
Bei der Variante 2 geht die Regierung allerdings davon aus, dass ein Teil der knapp 22 Millionen Kantonsbeitrag pro Jahr kompensiert werden muss. Finanzdirektor Roland Heim spricht von «Steuererhöhungen, Aufgabenverschiebungen oder allgemeinen Sparmassnahmen.»
Im Juni kommt die Vorlage in den Kantonsrat. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird am Ende das Volk entscheiden.
