Der Solothurner Kantonsrat kürzte am Dienstag den Kredit für das Mehrjahresprogramm Strassenbau. Er reduzierte den Kredit für Kleinprojekte von 40 Millionen Franken um 5 Millionen.
Kleinprojekte heisst: Neue Kreisel bauen, Brücklein flicken, Velostreifen teeren, ein Trottoir verlängern, eine Fussgänger-Insel bauen, usw.
Die Kritik der Grünen...
Überraschend deutlich stimmte das Parlament dem Kürzungsantrag der Grünen zu. Denn dieser Kürzungsantrag wurde am Schluss der Debatte sogar von Baudirektor Roland Fürst unterstützt.
Grünen-Sprecher Felix Glatz-Böni kritisierte, in den letzten Jahren seien viele der beantragten Kleinprojekte gar nicht umgesetzt worden: «Es gibt einen eigentlichen Projektstau. Mehr als die Hälfte der Kleinprojekte der letzten neun Jahre sind noch gar nicht abgeschlossen.»
...und das Umschwenken des Baudirektors
Zur Überraschung der Kantonsräte gestand Baudirektor Fürst, dass tatsächlich nicht alles Geld verbaut werden könne, das er ursprünglich beantragt hatte: «Wir haben die Zahlen im Sommer zusammengestellt und jetzt festgestellt, dass wir nächstes Jahr nicht alle Projekte umsetzen können. Ich möchte euch beliebt machen, den Kredit um 5 Millionen zu kürzen.»
Die Regierung möchte beliebt machen, einen Kredit zu kürzen? Die Parlamentarier liessen sich nicht zweimal bitten und beschlossen mit 94 Stimmen bei 1 Enthaltung, die 5 Millionen aus dem Budget zu streichen.
Debatte über das Budget 2018
| Das Mehrjahresprogramm Strassenbau ist Teil des Budgets 2018. Die Diskussion über das Budget wurde am Dienstag begonnen und wird am Mittwoch fortgesetzt. Je nach Verlauf der weiteren Detailberatung kann der Kanton für nächstes Jahr mit einem mehr oder weniger grossen Überschuss rechnen. Der im September von der Regierung präsentierte Voranschlag 2018 des Kantons Solothurn hatte im Vorfeld der Behandlung durch den Kantonsrat einige Verbesserungen erfahren. Der ursprünglich vorgesehene Ertragsüberschuss von 1,8 Millionen verbesserte sich dabei auf 2,9 Millionen Franken. |
