Kantonsrat Solothurn - Hitzige Diskussion um Solothurner Finanzsituation

Das Solothurner Kantonsparlament hat die Staatsrechnung 2017 am Mittwoch oppositionslos und mit viel Lob und etwas Kritik verabschiedet. Sie schliesst mit einem Defizit von 5,8 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Überschuss von 1,9 Millionen Franken.

Umstrittene Umsetzung der Steuervorlage 17

Neben der Jahresrechnung diskutierte der Kantonsrat über die Steuervorlage 17. Vor allem die SP kritisierte die geplante kantonale Umsetzung scharf. Die Vorschläge seien zu wenig durchdacht und der vorgeschlagene Steuersatz für juristische Personen zu tief.

Hinter die Tiefsteuer-Strategieder Regierung stellten sich unter anderem die CVP, FDP und SVP. «Wenn wir nichts tun, stehen wir in fünf Jahren noch schlechter da als heute», warnte der FDP-Sprecher.

Die Staatsrechnung 2017, im Kanton Solothurn Geschäftsbericht genannt, erhielt von fast allen Fraktionen gute Noten. Bei der Interpretation der einzelnen Punkte hingegen gingen die Meinungen auseinander.

Der FDP-Sprecher wies auf die hohe Pro-Kopf-Verschuldung hin. Die Grünen bemängelten das Engagement des Kantons beim Energiekonzern Alpiq. Ohne die Wertberichtigung der Alpiq-Aktien von 26,8 Millionen Franken hätte die Rechnung mit einem Überschuss von 21 Millionen Franken abgeschlossen.

Es handle sich dabei nur um eine Bewertungsposition, relativierte der CVP-Sprecher. Zudem seien die Alpiq-Aktien inzwischen wieder mehr Wert. Die CVP lobte, zusammen mit der SP, auch die kantonale Verwaltung, die gut gearbeitet habe und den Aufwand minimiert habe.

Das Aare-Kraftwerk Ruppoldingen zwischen Boningen und Rothrist. Die Alpiq-Aktien sorgten für das Kantons-Defizit 2017.

SRF / Andreas Brandt

Neben dem Alpiq-Verlust drückten auch Mehrausgaben in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Sonderschulen sowie Abschreibungen im Hoch- und Strassenbau das Ergebnis. Die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und die Steuern brachten mehr Geld als erwartet in die Staatskasse.

Die Nettoverschuldung sank um 35,1 Millionen auf 1,413 Milliarden Franken. Das entspricht 5180 Franken pro Einwohner. Hauptgrund der Nettoverschuldung ist die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse des Kantons Solothurn.

Lohnendes Alpiq-Engagement

Die Massnahmenpläne der letzten Jahre hätten Früchte getragen, sagte Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Die Staatsrechnung 2017 weise ein positives operatives Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit, einen ansehnlichen Cashflow und einen guten Selbstfinanzierungsgrad aus. Der Kanton Solothurn stehe finanziell besser da als vor fünf Jahren.

Steuererträge im Kanton Solothurn von 2013-17 Die Grafik zeigt, wie sich die Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen im Kanton Solothurn von 2013-17 entwickelt haben. Kanton Solothurn

Die Alpiq-Aktie habe Ende Jahr einen Wert von 63 Franken aufgewiesen, inzwischen sei die Aktie auf 74 Franken gestiegen. Mit dem heutigen Wert würde die Solothurner Staatsrechnung positiv ausfallen, rechnete Heim vor.

In Sachen Alpiq habe der Kanton Solothurn im Laufe der Jahre mehr Geld aus Verkäufen herausgelöst, als beim Kauf seinerzeit reingesteckt wurde, sagte Finanzdirektor Heim. Wenn noch die Dividenden dazugezählt werden, dann sei das Alpiq-Engagement für den Kanton Solothurn sehr lohnend ausgefallen.