Kein Widerstand gegen Sparpläne der Aargauer Regierung – vorerst

Es gibt viele Punkte, welche bei den Entlastungsmassnahmen umstritten sind. Die zuständige Kommission hat die Pläne der Regierung trotzdem allesamt durchgewinkt. Allerdings fiel die Unterstützung teilweise nur ganz knapp aus. Das heisseste Eisen ist die Reduktion des Pendlerabzuges.

Eine Person streicht mit einem roten Stift Zahlen durch Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Sparbemühungen der Aargauer Regierung kommen in der Kommission gut an. Colourbox

Die Pläne der Aargauer Regierung haben es in sich. So sollen etwa Personen, welche mit dem Auto zur Arbeit fahren, diese Kosten nicht mehr unbegrenzt von den Steuern abziehen können. Neu sollen es maximal 7000 Franken sein. Durch diese Massnahme würde der Kanton rund 10 Millionen Franken mehr einnehmen.

Vor allem dieser Vorschlag der Regierung gab in der Kommission für Aufgaben und Finanzen des Aargauer Kantonsparlaments zu reden. Weniger umstritten war, dass es im Aargau keine kleinen Primarschulen geben soll. Die Mindestschülerzahl einer Primarschule soll neu bei 15 liegen. Zudem soll es an der Kantonsschule keinen gratis Musikunterricht mehr geben. Diese und weitere Vorschläge hat die Kommission für gut befunden – wenn teilweise auch nur knapp.

Kanton und Gemeinden sparen Millionen

Nun ist als nächstes das Aargauer Kantonsparlament gefordert. Es entscheidet, ob man zwölf Gesetze ändert und der Kanton so 25 Millionen weniger ausgeben muss. Die Gemeinden werden um 10 Millionen entlastet. Selbst wenn das Parlament, gleich wie die Kommission, die Änderungen durchwinkt, sind die Massnahmen noch nicht in trockenen Tüchern.

Zu einzelnen Gesetzesänderungen dürfte der Grosse Rat ein Referendum beschliessen, sagt der Kommissionpräsident gegenüber Radio SRF. Schon fast sicher sei, dass der Pendlerabzug vors Volk kommt. Die Abstimmung wäre im November.