Es mangelt an Haftplätzen in der ganzen Schweiz. Das ist nicht neu. Die Situation dürfte sich aber noch verschärfen: Der Bund plant mehr kurzen Freiheitsstrafen statt Geldstrafen.
Erweiterungsbau in Lenzburg
Die Aargauer Regierung will deshalb Gegensteuer geben. 60 neue Haftplätze sind im Zentralgefängnis Lenzburg geplant, in einem Erweiterungsbau. Kosten: 25,2 Millionen Franken. Davon soll der Bund 5,5 Millionen übernehmen, schreibt die Regierung. Wenn alles nach Plan läuft, dann wäre der Erweiterungsbau im Jahr 2017 bezugsbereit.
Das reicht aber noch nicht. In den Bezirksgefängnissen wurden bereits 27 zusätzliche Haftplätze geschaffen: Man hat Zellen geteilt, doppelt belegt. Diese Massnahme will die Regierung bis 2019 weiterführen. Kosten: 3,7 Millionen Franken. Das Geld ist bisher nur bis 2016 bewilligt.
Auch das Gefängnis in Laufenburg soll vorläufig weiter betrieben werden. Eigentlich wäre eine Schliessung geplant, doch die 13 Haftplätze sollen nun bis 2019 erhalten bleiben.
Belegung bleibt hoch
Ideal wäre eine Belegung von 85 Prozent, hält die Regierung in einer Mitteilung vom Freitag fest. Nur so wäre eine immer eine ausreichende Zahl an freien Plätzen vorhanden für grössere Verhaftungswellen.
Trotz dieser Massnahmen erreiche man das aber nicht, damit würde «nur der dringendste Bedarf gedeckt», betont sie. Für eine Belegungsquote von 85 Prozent wären noch 34 zusätzliche Haftplätze nötig, rechnet die Regierung vor.
So viele Plätze seien aktuell aber aus finanziellen Gründen nicht machbar. Auch die nun beschlossenen Massnahmen müssen noch vom Grossen Rat abgesegnet werden.
