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Aargau Solothurn Kritik an selbständiger Solothurner Pensionskasse

Künftig soll die Politik noch weniger mitreden können, wenn es um die Solothurner Pensionskasse geht, das schlägt die Regierung vor. Nicht weil sie das so will, sondern weil alle Kantone sich nationalen Vorgaben anpassen müssen. Die Anpassung der Gesetze kommt bei den meisten Parteien nicht gut an.

Die gute Nachricht zuerst: Wenn die Solothurner Pensionskasse verselbständigt wird, dann entlastet das die kantonalen Behörden. Und: Mit den neuen Gesetzen könnten dann auch Leute mit kleineren Pensen in nebenberuflichen Tätigkeiten in der PK versichert werden, beispielsweise Lehrer.

Broschüre der PKSO
Legende: War in Schieflage und musste vom Kanton gerettet werden: Die PKSO. Nun schwindet der Einfluss der Politik. zvg

Politik und Kasse noch mehr entflechten

Das geht aus dem Entwurf des Solothurner Regierungsrates zur neuen Gesetzesvorlage hervor. Darin erklärt er, wie die Pensionskasse selbständig werden soll. Aktuell ist sie bereits eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons. Aber: Ganz entflechtet sind Politik und Pensionskasse noch nicht, wie ein Gutachten aufgezeigt hat. Nun will die Regierung die Entflechtung weiter vorantreiben.

Und damit zu den – in den Augen der Solothurner Parteien – schlechten Nachrichten: Entflechten hiesse auch, dass die Regierung noch weniger mitreden kann als bis jetzt, schreiben verschiedene Parteien in ihren Stellungnahmen. Das sorgt auch aufgrund der jüngsten Ereignisse für Unmut: Vor kurzem wurde bekannt, dass der Direktor der Pensionskasse eine Lohnerhöhung erhält, während gleichzeitig ein Milliardenloch in der Kasse durch die Steuerzahler gestopft werden muss.

SVP: Zahlen Ja, entscheiden Nein

Soeben ist die Vernehmlassung zur Verselbständigung zu Ende gegangen. Darin schreibt etwa die SVP: «Mit dem Wegfall der Aufsichtsfunktion verlieren Kantons- und Regierungsrat jegliche Mitsprache. Um Finanzlöcher zu stopfen wird der Kanton aber jederzeit wieder willkommen sein.»

Auch die SP wünscht sich, dass die Regierung bei der Pensionskasse des Kantons ihre Kompetenzen so weit wie möglich ausschöpft. Viele blieben ja nicht mehr, heisst es. Man sei nur zum Teil glücklich mit der Vorlage, schreiben die Sozialdemokraten.

SP/Grüne: Fragezeichen bei Haftungsfrage

Für SP und Grüne ist es ausserdem störend, dass es Veränderungen gibt in Sachen Haftung: So würde die Pensionskasse beispielsweise nicht mehr haften, wenn einer ihrer Mitarbeiter einen Fehler macht und deswegen bei Dritten ein Schaden entsteht.

Und für SP und CVP ist fraglich, ob die Öffnung der Pensionskasse für nebenamtlich Tätige nicht finanzielle Mehrbelastungen mit sich bringt. Im Vorschlag der Regierung stehe davon zwar nichts, damit sei aber zu rechnen, meinen SP und CVP. Die FDP steht übrigens als einzige Partei vollumfänglich hinter der Gesetzesvorlage zur Verselbständigung der Pensionskasse.

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