Der Kanton Solothurn bleibt in den roten Zahlen. Die Staatsrechnung 2014 weist ein Defizit von 134,9 Millionen Franken aus. Bereits in den beiden Vorjahren fuhr der Kanton Fehlbeträge ein. Die Regierung hofft, den Staatshaushalt mit Sparmassnahmen stabilisieren zu können.
Der Fehlbetrag von 134,9 Millionen ist um über 22 Millionen Franken grösser als budgetiert, wie Finanzdirektor Roland Heim (CVP) am Mittwoch vor den Medien in Solothurn mitteilte. Dies bei einem Aufwand von 1,96 Milliarden und einem Ertrag von 1,84 Milliarden Franken.
Alpiq reisst ein Loch in die Kasse
Allein der Kursverlust des finanziell angeschlagenen Energiekonzerns Alpiq riss ein Minus von 39,6 Millionen Franken in die Kasse. Dem Kanton fehlte auch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) – weitere 21,6 Millionen Franken.
Folgende Punkte haben das Ergebnis im Vergleich zum Budget also verschlechtert:
- 24,1 Millionen: Fehlende Ausschüttung der Nationalbank, Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer
- 39,6 Millionen: Wertberichtigungen Alpiq-Aktien (Abwertung)
- 3,1 Millionen: Mehraufwand für Taggelder im Straf- und Massnahmenvollzug
Immerhin: Einzelne Faktoren haben die Rechnung auch positiv beeinflusst. Nur reichten die «ergebnisverbessernden Abweichungen» von 32,5 Millionen nicht aus, um die insgesamt 66,8 Millionen (siehe oben) zu kompensieren.
In folgenden Bereichen gab es positive Abweichungen vom Budget:
- 2,3 Millionen: Mehreinnahmen bei Verkehrsbussen
- 2,2 Millionen: Mehreinnahmen der Wasserwirtschaft
- 2,2 Millionen: Mehreinnahmen durch Vermögenserträge
- 25,8 Millionen: Weniger Ausgaben bei den Globalbudgets Volksschule, Strassenbau und Informationstechnologie
Die Nettoverschuldung erhöhte sich um 152,1 Millionen auf 769,1 Millionen Franken. Das entspricht einer Pro-Kopfverschuldung von 2900 Franken pro Einwohner. Im Vorjahr waren es 550 Franken weniger gewesen. Das frei verfügbare Kapital schmolz weg: Es bleiben 91,5 Millionen – rund 170 Millionen Franken weniger als im Vorjahr.
Die Nettoinvestitionen betrugen 87,4 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad fiel tiefer in den Keller: Er beträgt minus 74 Prozent. Das bedeutet, dass der Kanton die Investitionen und die laufenden Ausgaben nicht vollständig aus den Erträgen finanzieren konnte.
Mehr Steuereinnahmen
Der Kanton Solothurn nahm insgesamt 788 Millionen Franken Steuern ein – knapp 30 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Wegen der roten Zahlen hatte der Kanton die Staatssteuern für natürliche Personen um zwei Prozentpunkte erhöht.
Auf der Ausgabenseite gab der Kanton deutlich mehr Geld aus für die Ergänzungsleistungen AHV/IV, für den Vollzug von Strafen und Massnahmen sowie für den Zinsendienst, die Volksschule und Schuldgelder.
Das Kantonsparlament beschloss im März 2014 einen Massnahmenplan, um den Staatshaushalt bis 2017 stabilisieren zu können. Ein Grossteil der Massnahmen in der Höhe von 110 Millionen Franken sollen ab diesem Jahr beim Staatshaushalt wirksam sein.
Ein weiteres Sparpaket sei trotz der schlechten Zahlen nicht nötig, beruhigte Finanzdirektor Roland Heim gegenüber SRF. «Aber die Verwaltung wird bei jeder einzelnen Aufgabe überprüfen müssen, ob diese wirklich nötig ist.»
