Kantonsrat Solothurn «Lex Stadtmist»: Lösung für teure Sanierung gefunden

Der Altlastenfonds des Kantons Solothurn ist praktisch leer. Jetzt zapft das Parlament einen anderen Geldtopf an.

Abfallsäcke auf Haufen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mit einem «Trick» soll Geld aus einem bislang gebundenen Topf für Altlasten-Sanierungen verwendet werden können. Imago

Bis 2030 sollen im Kanton Solothurn Altlasten für 150 Millionen Franken saniert werden. Vor allem die Sanierung der Deponie «Stadtmist» im Westen der Stadt Solothurn kommt den Kanton teuer zu stehen. Im Altlastenfonds hat es aber derzeit nur rund 23 Millionen. Das Geld reicht also nirgends hin.

Nun hat das Parlament eine Lösung gefunden, wie der Altlastenfonds mit zusätzlichen Millionen gefüttert werden kann. Es hat am Dienstag beschlossen, dass die Einnahmen aus der Gewässernutzung nicht mehr zweckgebunden verwendet werden müssen.

Bislang mussten die Konzessions-Gelder von Wasserkraftwerken oder die Bootssteuern zwingend zum Beispiel für Hochwasserschutzbauten eingesetzt werden. Nun dürfen sie auch für Altlastensanierungen verwendet werden. Auch viele Deponie-Sanierungen dienen der Aufwertung der Gewässer, argumentierte die Regierung.

Keine Spezialfinanzierung mehr

Genau genommen wird nicht ein anderer Geldtopf angezapft, sondern die beiden separaten Fonds werden aufgehoben und in eine einzige Finanzierung zusammengeführt. Das Parlament hat dieser Änderung des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall mit 97 zu 0 zugestimmt.

Trotz der Einstimmigkeit am Schluss: Über Details wurde im Parlament angeregt gestritten. Dass einzelne Regeln nur für eine einzige Gemeinde eingeführt werden, sei «unanständig», kritisierte beispielsweise die SP. Gemeint ist die Stadt Solothurn als Standortgemeinde der Deponie «Stadtmist».

Keine höheren Sackgebühren

Zu reden gab vor allem die Frage, ob Gemeinden zur Sanierung von Deponien ihre Abfallgebühren erhöhen dürfen. Dies sei unsozial, meinte etwa SP-Politiker Markus Ammann. Und Felix Wettstein (Grüne) fügte hinzu: «Die Deponien wurden vor 30, 40 Jahren angelegt, deshalb können nicht die heutigen Bewohner dafür bezahlen.» Stattdessen sollten die Gemeinden über Steuer-Einnahmen die Sanierung bezahlen.

Bei der FDP und Teilen der CVP sah man das anders. Markus Knellwolf (CVP) wollte es den Gemeinden überlassen wie sie die Sanierungen finanzieren. Und Heiner Studer (FDP) argumentierte, dass die Verursacher vor 40 Jahren genauso Einwohner seien wie diejenigen, die heute in einer Gemeinde wohnten.

Am Ende setzte sich aber eine Mehrheit aus SP, Grünen, SVP und teilweise CVP durch. Damit dürfen Gemeinden ihre Deponie-Sanierung nicht über höhere Abfallgebühren finanzieren.