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Littering im Aargau Zigis und Dosen liegen lassen soll kantonsweit gebüsst werden

  • Wer im Kanton Aargau als Littering-Sünder ertappt wird, soll künftig überall eine Ordnungsbusse von 100 Franken bezahlen.
  • Diese kantonale Lösung schlägt die Aargauer Regierung vor.
  • Bisher gibt es kommunale Lösungen. Die Gemeinden bestrafen Abfall-Sünder nach ihren Reglementen mit 40 bis 100 Franken.
  • Zuständig für die Umsetzung wären weiterhin die Gemeinden.
Littering
Legende: Keystone

Der Aargauer Grosse Rat hatte die Regierung im Oktober 2016 mit einer Motion beauftragt, eine kantonale Regelung zur Ahndung von Littering mit einer klaren prohibitiven Sanktionsregel zu schaffen.

Solothurner Gesetz existiert bereits

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Der Kanton Solothurn hat Littering-Bussen bereits seit 2010 kantonal geregelt. Zigis oder Dosen wegwerfen kostet hier 40 Franken. Hundekot liegen wird mit 80 Franken gebüsst.

Die Motionäre aus den Reihen von FDP, SVP, SP, Grünen sowie GLP und BDP forderten eine Littering-Busse in der Grössenordnung von 300 Franken, um ein «starkes politisches Signal an die Bevölkerung zu senden und die Eigenverantwortung zu fördern».

Gegen den Willen der Regierung

Der Grosse Rat hiess die Motion gegen den Willen des Regierungsrats mit 61 zu 54 Stimmen gut. Der Vorschlag der Regierung liegt jetzt auf dem Tisch. Sie schlägt allerdings vor, die Busse bei 100 Franken festzulegen. Damit strebe der Regierungsrat eine pragmatische Lösung an. Der Entwurf geht bis am 5. Oktober in eine öffentliche Anhörung.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Ich bin gespannt, wie die Polizeien dieses Verbot durchsetzen werden. Hoffentlich ebenso konsequent wie bei den Parkierungssündern!
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Warum braucht es überhaupt solche gesetzliche "Zwangs-Bussen-Artikel"? Wer trägt die Hauptschuld an dieser egoistischen, rücksichtslosen Abfallwegwerfmentalität der heutigen Konsum- und Spassgesellschaft? Sollte es "Schuldige" für diesen Gesellschafts-Zerfall geben, so müssten diese zuerst gebüsst werden!
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  • Kommentar von Peter Imber (Wasserfall)
    Absolut richtig, Frischertappte gleich mit einer Busse zu bestrafen. Abfall einfach auf öffentlichem oder gar privatem und in der Natur zu entsorgen ist egoistisch, zeugt von schlechter Einstellung und Erziehung und schädigt die Umwelt. Eine andere Art der Bestrafung wäre, die Täter statt mit einer Busse mit einem Tag Zwangsmülleinsammeln in der Natur und entlang Strassen etc. zu bestrafen. Dabei könnten Sie über ihr Tun und Verhalten nachdenken.
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