Neues Zivilschutz-Material und teurere Hundemarken

Das Solothurner Kantonsparlament bewilligt 3,5 Millionen Franken für neues Zivilschutz-Material. Mit dem Geld sollen beispielsweise Kompressoren, Pumpen oder Stromaggregate gekauft werden. Das alte Material ist mit teils 40 Jahren klar veraltet befand der Kantonsrat.

Zelt mit der Aufschrift Zivilschutz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Solothurner Zivilschutz braucht neues Pionier-Material. Dies befand das Parlament und bewilligte 3,5 Millionen. Keystone

Kantonsrätin Johanna Bartholdi machte ihren Ratskollegen klar: Ohne die 3,5 Millionen Franken geht es nicht. «Diese Anschaffung ist notwendig, weil das heute vorhandene Material grösstenteils veraltet ist.» Teils seien die Transport-Anhänger oder Kompressoren gegen 40 Jahre alt. Ersatzmaterial sei schwer oder gar nicht mehr zu beschaffen so Bartholdi.

Die Argumentation leuchtete den Parlamentariern ein. Der Kantonsrat sprach sich mit 89 zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen klar für die Investition aus. Das neue Material wird gekauft, obwohl der Zivilschutz in zwei Jahren ganz neu organisiert wird und danach nur noch über 28 statt 33 Pionier-Züge verfügt. Der Einkaufszettel sei bereits auf diese Reorganisation abgestimmt, hiess es im Rat.

Hundebesitzer werden zur Kasse gebeten

Als Folge des Massnahmenplans zur Sanierung der Kantonsfinanzen hat der Solothurner Kantonsrat am Dienstag weitere Gebührenerhöhungen beschlossen. Es trifft Hundehalter sowie Personen, die das Kantons- und Gemeindebürgerrecht abgeben wollen.

Neu kostet eine Hundekontrollmarke im Kanton Solothurn 40 Franken statt 20 Franken. Der Rat beschloss diese Erhöhung mit 74 gegen 20 Stimmen. Zu erwarten sind dadurch für den Kanton Mehreinnahmen von jährlich rund 300‘000 Franken.

Ebenfalls im Rahmen der Sparmassnahmen beschloss der Rat mit 76 gegen 15 Stimmen eine Erhöhung der Gebühr der Haltebewilligung für potenziell gefährliche Hunden. Die Minimalgebühr wurde von 100 auf 200 Franken, die Maximalgebühr von 1500 auf 3000 Franken angehoben.