Oberwil-Lieli: Das «schwarze Schaf» unter den Aargauer Gemeinden?

Oberwil-Lieli hat am Sonntag das Budget 2016 abgelehnt. Damit hat die Stimmbevölkerung indirekt den Gemeinderat gestützt: Dieser will keine Asylbewerber im Dorf und lieber knapp 300'000 Franken Ersatzabgaben an den Kanton bezahlen. Die zuständige Regierungsrätin spricht von einem «schwarzen Schaf».

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3:28 min, aus Schweiz aktuell vom 2.5.2016

Der Entscheid fiel knapp aus: Mit 579 gegen 525 Stimmen hat sich die Bevölkerung von Oberwil-Lieli indirekt gegen die Aufnahme von Asylbewerbern ausgesprochen. Das Budget 2016 wurde an der Urne verworfen.

Glarner im Gemeindehaus bei der Wahlurne Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Andreas Glarner sieht im Verhalten seiner Gemeinde keinen unsolidarischen Akt. Keystone

Glarner: Ersatzabgaben sind legitim

Die Gemeinde will also lieber Ersatzabgaben bezahlen statt Flüchtlinge aufnehmen. Für Gemeindepräsident und SVP-Nationalrat Andreas Glarner ist das eine legitime Wahl, wie er gegenüber SRF erklärt: «Viele Leute bezahlen Ersatzabgaben. Zum Beispiel im Bereich Feuerwehr: Die Mehrheit der Leute macht keinen Feuerwehrdienst, ist also sehr unsolidarisch mit denjenigen, deren Häuser brennen. Aber sie bezahlen eine Ersatzabgabe. Das ist nichts unsolidarisches.»

Hochuli: Unsolidarischer Einzelfall

Ganz anders sieht es die zuständige grüne Regierungsrätin Susanne Hochuli. Im Interview mit SRF bedauert sie den Volksentscheid von Oberwil-Lieli und bezeichnet ihn als unsolidarisch. Allerdings: Das System «Ersatzabgabe» bewähre sich trotzdem, so Hochuli. Die meisten Gemeinden im Aargau hätten ihre Verantwortung im Bereich Flüchtlinge schliesslich wahrgenommen und suchten entsprechende Unterkünfte.

Das Gesetz funktioniert, so Hochuli. «Von einem schwarzen Schaf auf eine Herde von schwarzen Schafen zu schliessen, das wäre falsch.» Zudem betont Hochuli, dass der Volksentscheid knapp ausgefallen sei.

Komitee: Kein kleines Grüppchen

Martin Uebelhart Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Martin Uebelhart von der IG Solidarität Oberwil-Lieli will den Kampf nicht mehr weiterführen. Keystone

Das sagt auch Martin Uebelhart, der sich in Oberwil-Lieli für die Unterbringung von Asylsuchenden engagiert hat. «Das Positive ist, dass der Gemeinderat jetzt nicht mehr auftreten kann und sagen, es sei nur ein kleines Grüppchen von Leuten, die sich wehren.»

Fast die Hälfte des Dorfes habe in der Abstimmung gezeigt, dass man die Asylpolitik des Gemeinderates nicht trage, so Uebelhart. Auch Gemeindepräsident Glarner meint zum Abstimmungsausgang: «Es hätte gerade so gut anders kommen können.» In Oberwil-Lieli will man deshalb nach den Grabenkämpfen der letzten Monate jetzt Ruhe einkehren lassen.

Im Dorf will man wieder Ruhe

Das Komitee rund um Martin Uebelhart will sich an der folgenden Gemeindeversammlung nicht mehr speziell gegen den Budget-Entscheid zur Wehr setzen. Man werde nicht mehr gezielt mobilisieren, wie Uebelhart gegenüber SRF versichert.

Bleibt noch die Frage: Wie reagieren andere Aargauer Gemeinden auf den Entscheid am Mutschellen? Könnte die «Lösung» der reichen Gemeinde Schule machen und auch andere Gemeinden dazu motivieren, sich von der Asyl-Aufnahmepflicht quasi frei zu kaufen?

Andere Gemeinden: Kein Nachahmer-Effekt

Das scheint nicht der Fall zu sein, wie eine kleine, nicht repräsentative Umfrage zeigt. «Bei uns und in den Nachbargemeinden war so etwas noch nie ein Thema», sagt beispielsweise der Zeininger Gemeinderat Peter Frick. Die Fricktaler Gemeinde muss genau wie Oberwil-Lieli zehn Asylbewerber aufnehmen laut kantonalem Verteilschlüssel.

Auch die Präsidentin der Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung, Renate Gautschy, geht auf Anfrage von SRF nicht davon aus, dass der Volksentscheid von Oberwil-Lieli in anderen Gemeinden etwas auslöse. «Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer», sagt sie.

Die Debatte in Oberwil-Lieli habe wohl mehr mit dem streitbaren SVP-Ammann Andreas Glarner und seinen Gegnern zu tun als mit den Asylbewerbern. Oder anders ausgedrückt: Oberwil-Lieli ist nicht der Aargau.