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Aargau Solothurn Pläne für E-Voting werden im Aargau nicht auf Eis gelegt

Im Kanton Aargau werden die Arbeiten zur Auswahl und Einführung eines neuen E-Voting-Systems weitergeführt. Der Grosse Rat lehnte am Dienstag eine Motion aus den Reihen von SVP und den Grünen ab. Die Motionäre wollten die Arbeiten bis zum Jahr 2020 auf Eis legen.

Tastatur und Stimmzettel
Legende: Elektronisch abstimmen, Zukunftsmusik oder ein gescheitertes Projekt? Das Aargauer Parlament diskutierte am Dienstag. Keystone

Der Grosse Rat sprach sich mit 75 zu 52 Stimmen gegen die Motion von von Daniel Hölzle (Grüne) und Jean-Pierre Gallati (SVP) aus. Die Motionäre betonten, das im Konsortium und dem Aargau entwickelte System sei gescheitert.

Es berge auch Gefahren, weil die Sicherheit nicht gewährleistet sei. Daher dränge die Zeit nicht und der Aargau könne ruhig die Entwicklung in anderen Kantonen abwarten.

Der Aargau solle später entscheiden, ob die Einführung eines E-Voting-Systems Sinn mache. Weil der Kanton sparen müsse, mache es keinen Sinn, das E-Voting mit allen Mitteln vorantreiben zu wollen.

Dem Aargau drohten massive Mehrkosten wegen des Prestigeprojekts, sagte Hölzle. Andere Kantone sollten das Lehrgeld bezahlen.

Gallati sagte für die SVP-Fraktion, es gehe um die Sicherheit bei Abstimmungen und Wahlen sowie um Kosten. Das bisherige System sei ein Flop. Rund 1,3 Millionen Franken seien in den Sand gesetzt worden.

Aargau soll mitmachen

Gegen die Motion sprachen sich CVP, FDP, SP, Grünliberale, BDP und EVP aus. Der Aargau dürfe nicht Trittbrettfahrer sein, sagte ein CVP-Sprecher. Die Gemeinden wünschten, dass E-Voting eingeführt werde. Für die Grünliberalen darf sich der Aargau den Entwicklungen nicht verschliessen.

Die Gewohnheiten der jüngeren Generationen veränderten sich, hielt der FDP-Sprecher fest. Die briefliche Wahl bringe für die Auslandschweizer Nachteile. Das Bedürfnis der Bevölkerung müsse ernst genommen werden, hiess es bei der SP. Der Aargau solle bei der Weiterentwicklung des E-Votings dabei sein. Man wolle erst entscheiden, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen würden.

Auslandschweizer nutzten E-Voting

Der Regierungsrat sieht im E-Voting weiterhin viele Vorteile. Frau Landammann Susanne Hochuli (Grüne) sagte, man könne die Zukunft nicht sistieren. Der Aargau verzichte auf die Entwicklung eines eigenen neuen Systems. Man wolle mit anderen Kantonen zusammenarbeiten.

Im Aargau hatten seit November 2010 bis Juni 2015 insgesamt 17 E-Voting-Urnengänge für Auslandschweizer stattgefunden. Mehr als zwei Drittel der Stimmenden hatten am 14. Juni 2015 die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe genutzt. Damit ist das E-Voting laut Regierungsrat im Aargau "zum wichtigsten Stimmkanal für Auslandschweizer" geworden.

E-Voting-Arbeiten laufen

  • Im Aargau sind die Vorarbeiten für ein E-Voting-System seit längerem am laufen.
  • Aargau war einer von 9 Kantonen, die sich zu einem Konsortium zusammengeschlossen hatten.
  • Bundesrat verweigerte dem Konsortium allerdings den Einsatz von E-Voting bei den Nationalratswahlen 2015 (Stimmgeheimnis sei ungenügend).
  • Danach löste sich das Konsortium auf.

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