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Säumige Prämienzahler Solothurn schafft die Schwarze Liste wieder ab

  • Mit 61 zu 30 Stimmen entschied der Solothurner Kantonsrat, die Schwarze Liste für säumige Prämienzahler wieder abzuschaffen.
  • Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass das Instrument seine Wirkung verfehle, so die Mehrheit.
  • Ursprünglich hätte die Liste abschreckend sein sollen. Trotzdem wurden Jahr für Jahr mehr Menschen verzeichnet, die ihre Prämien nicht bezahlten.
  • Gegen die Abschaffung sprachen sich SVP und Teile der FDP aus. Die restlichen Parteien votierten für die Abschaffung.
Rettungssanitäter
Legende: Wessen Name auf der Schwarzen Liste steht, dem zahlt die Krankenkasse nur noch Notfallbehandlungen. Keystone

Neun Kantone kennen eine Schwarze Liste für Personen, die ihre Krankenkassenprämien auch nach einer Betreibung nicht bezahlen. Krankenversicherer müssen dann nur noch für Notfallbehandlungen aufkommen. Für andere medizinische und pflegerische Leistungen fällt die Leistungspflicht der Versicherer dahin.

Im Kantonsrat sprach sich nur die SVP-Fraktion geschlossen für die Beibehaltung aus. Man müsse den Druck aufrechterhalten auf Personen, die zwar zahlen können, dies aber nicht tun.

Gemäss Regierung sind unwillige Prämienzahler eine grosse Ausnahme. Die allermeisten Personen auf der Liste können gar nicht bezahlen, weil sie zu wenig Geld haben, sagt die Regierung.

Es gehe um die Grundversorgung einer sozial und wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsgruppe, rief Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP) in Erinnerung. Auch wer nicht genügend Mittel aufweise, habe Anrecht auf eine medizinische Grundversorgung.

Die Schwarze Liste war im Kanton Solothurn 2012 eingeführt worden. Per Ende Oktober 2017 waren 2678 Personen aufgeführt. Mittlerweile wird auch in anderen Kantonen eine Abschaffung diskutiert.

Schwarze Liste für säumige Prämienzahlerinnen und Prämienzahler


Einführung
Diskussionsstand
Aargau2014politischer
Vorstoss hängig zur Abschaffung
Graubünden
2014
Abschaffung
beschlossen, Umsetzung bis 2019
Luzern
2012
politischer
Vorstoss hängig zur Abschaffung
St. Gallen
2015
politischer
Vorstoss hängig zur Abschaffung
Schaffhausen
2012
Politik wollte Abschaffung, Volk war dagegen, Diskussion läuft
Solothurn
2012
Parlament
entscheidet über Abschaffung
Thurgau
2007
Sondermodell:
aktives Fallmanagement durch Gemeinden
TessinJa
Zug
Ja
Sondermodell:
aktives Fallmanagement durch Gemeinden, Diskussion läuft

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