- Mit 61 zu 30 Stimmen entschied der Solothurner Kantonsrat, die Schwarze Liste für säumige Prämienzahler wieder abzuschaffen.
- Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass das Instrument seine Wirkung verfehle, so die Mehrheit.
- Ursprünglich hätte die Liste abschreckend sein sollen. Trotzdem wurden Jahr für Jahr mehr Menschen verzeichnet, die ihre Prämien nicht bezahlten.
- Gegen die Abschaffung sprachen sich SVP und Teile der FDP aus. Die restlichen Parteien votierten für die Abschaffung.
Neun Kantone kennen eine Schwarze Liste für Personen, die ihre Krankenkassenprämien auch nach einer Betreibung nicht bezahlen. Krankenversicherer müssen dann nur noch für Notfallbehandlungen aufkommen. Für andere medizinische und pflegerische Leistungen fällt die Leistungspflicht der Versicherer dahin.
Im Kantonsrat sprach sich nur die SVP-Fraktion geschlossen für die Beibehaltung aus. Man müsse den Druck aufrechterhalten auf Personen, die zwar zahlen können, dies aber nicht tun.
Gemäss Regierung sind unwillige Prämienzahler eine grosse Ausnahme. Die allermeisten Personen auf der Liste können gar nicht bezahlen, weil sie zu wenig Geld haben, sagt die Regierung.
Es gehe um die Grundversorgung einer sozial und wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsgruppe, rief Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP) in Erinnerung. Auch wer nicht genügend Mittel aufweise, habe Anrecht auf eine medizinische Grundversorgung.
Die Schwarze Liste war im Kanton Solothurn 2012 eingeführt worden. Per Ende Oktober 2017 waren 2678 Personen aufgeführt. Mittlerweile wird auch in anderen Kantonen eine Abschaffung diskutiert.
Schwarze Liste für säumige Prämienzahlerinnen und Prämienzahler
| Einführung | Diskussionsstand | |
| Aargau | 2014 | politischer Vorstoss hängig zur Abschaffung |
| Graubünden | 2014 | Abschaffung beschlossen, Umsetzung bis 2019 |
| Luzern | 2012 | politischer Vorstoss hängig zur Abschaffung |
| St. Gallen | 2015 | politischer Vorstoss hängig zur Abschaffung |
| Schaffhausen | 2012 | Politik wollte Abschaffung, Volk war dagegen, Diskussion läuft |
| Solothurn | 2012 | Parlament entscheidet über Abschaffung |
| Thurgau | 2007 | Sondermodell: aktives Fallmanagement durch Gemeinden |
| Tessin | Ja | |
| Zug | Ja | Sondermodell: aktives Fallmanagement durch Gemeinden, Diskussion läuft |
