«Sinnlos, absurd, paradox» – Solothurns Kampf gegen Gesetzesflut

Die Solothurner Regierung, die Verwaltung und die Gemeinden müssen künftig dafür sorgen, dass sich die Dichte der Vorschriften und der administrativen Belastung auf ein Minimum beschränkt. Dies entschied der Kantonsrat Solothurn – indem er neue Vorschriften erliess.

Die meisten Fraktionen stellten sich am Mittwochmorgen hinter die Forderung nach dem Abbau der Bürokratie, relativierten aber die Wirkung der Gesetzesänderungen. FDP-Sprecherin Johanna Bartholdy wies zudem darauf hin, dass man zwar weniger Gesetzesregelungen wolle, gleichzeitig aber drei Gesetze ausbaue. «Irgendwie paradox» sei das.

«Alibiübung»

Gleiches kritisierte auch die SP-Fraktion, die sich mehrheitlich gegen die Umsetzung des Anliegens wehrte. Man sei nicht bereit, sinnlose Gesetzesänderungen zu beschliessen, die den Zweck vollauf verfehlten, sagte SP-Sprecherin Anna Rüefli.

Mit neuen Regelungen werde das Anliegen, die Regelungsdichte einzudämmen, ad absurdum geführt, redete sich Rüefli in Rage: «Als Volksvertreterinnen und Volksvertreter haben wir den Auftrag, keine wirkungslosen Gesetzesänderungen zu beschliessen, keine Alibiübungen durchzuführen, und keine Schildbürgerstreiche zu begehen.»

Solothurner wollen weniger Bürokratie

Anstoss zu dieser «Weniger Staat»-Offensive hatte ein Auftrag der CVP/EVP/GLP-Fraktion gegeben. Dieser verlangte, dass der Kanton die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Bürger und die Organisationen möglichst klein hält.

Der Auftrag war vom Kantonsparlament im Juni 2012 für erheblich erklärt worden. Die Regierung schlug vor, die Forderung mit der Änderung von drei Gesetzen umzusetzen. Der Kantonsrat sprach sich am Mittwoch mit 77 zu 14 Stimmen für die Änderungen aus.

Vor der Einreichung des CVP/EVP/GLP-Auftrages hatte das Solothurner Stimmvolk am 11. März 2012 mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 90 Prozent der kantonalen Verfassungsinitiative «KMU-Förderinitiative - Weniger Bürokratie - mehr Arbeitsplätze» zugestimmt. Damit war der Ruf nach weniger Bürokratie auch in der Kantonsverfassung verankert worden.