Soll Beznau ewig laufen, Yvonne Feri und Thierry Burkart?

Der Nationalrat macht eine Kehrtwende bei der Energiewende: Diese Woche hat die grosse Kammer in Bern die Energiestrategie von Bundesrätin Doris Leuthard zerzaust. Es gibt keine Laufzeitbeschränkung und es braucht keine Langzeitbetriebskonzepte mehr für die AKWs in der Schweiz. Gefährlich?

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Bildlegende: Yvonne Feri (SP) und Thierry Burkart (FDP) schätzen die Sicherheit von Beznau unterschiedlich ein. Keystone/Montage SRF

Der Reaktor Beznau I wurde 1969 in Betrieb genommen: Da war SP-Nationalrätin Yvonne Feri aus Wettingen gerade einmal drei Jahre alt. FDP-Nationalrat Thierry Burkart aus Baden kam erst sechs Jahre später auf die Welt. Mit 47 Jahren Betrieb ist der Reaktor in Döttingen im Aaretal das älteste Kernkraftwerk der Welt.

Kritiker fordern seine Abschaltung. Weil das AKW längst nicht mehr sicher betrieben werden könne. Doch die bürgerliche Mehrheit in Bundesbern macht sich keine Sorgen. Weder gibt es eine Laufzeitbeschränkung von 60 Jahren, wie es der Nationalrat in der ersten Debatte zum Energiegesetz vorsah. Noch will die Politik Langzeitbetriebskonzepte einfordern, wie es das Nuklearsicherheitsinspektorat verlangte.

Für Yvonne Feri ist dieser Beschluss unverständlich. «Ich bedauere sehr, dass die Langzeitbetriebskonzepte vom Tisch sind.» Thierry Burkart entgegnet, dass die AKW-Betreiber mit einem solchen Konzept nur noch für die Dauer des Konzepts geplant hätten, und nicht darüber hinaus. Er sei deshalb froh, dass die AKWs nun keine Langzeitbetriebskonzepte bräuchten.

Ladenöffnungszeiten: Der Aargau als Pionier

Auch bei einem weiteren Thema hat sich diese Woche die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament klar durchgesetzt: Die Schweiz erhält nun längere Ladenöffnungszeiten. Wochentags von 6 Uhr bis 20 Uhr, an Samstagen von 6 Uhr bis 18 Uhr.

Für den liberalen Thierry Burkart ist das Hauptargument für die neue Regelung die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse. «Wir arbeiten heute anders, wir leben anders, es ist ein echtes Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, später am Abend noch einkaufen zu gehen.» Ausserdem gibt es heute laut Burkart eine Marktverzerrung, da Tankstellen- und Bahnhofshops bereits liberalisierte Öffnungszeiten haben.

Auch Sozialdemokratin Yvonne Feri gibt zu, dass sie zwischendurch um 19 Uhr noch kurz Lebensmittel kaufen gehe in einem Bahnhofshop. Dennoch ist sie nicht einverstanden damit, in der ganzen Schweiz längere Ladenöffnungszeiten einzuführen.

Die SP-Nationalrätin macht sich Sorgen um die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kündigt an: «Ich werde kämpfen, wer weiss, vielleicht gibt es ja noch ein Referendum.»