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Aargau Solothurn Solothurn: Bei neuen Strassen sollen mehr Gemeinden mitzahlen

Wenn der Kanton Solothurn eine neue Strasse baut, muss heute nur die Standortgemeinde etwas zahlen. Andere Gemeinden profitieren nur. Die Regierung will diese Ungerechtigkeit nun abschaffen. Alle Profiteure sollen zahlen. Projekte wie die Umfahrung Klus wären so einfacher realisierbar.

Baustelle auf Strasse
Legende: Wenn der Kanton Solothurn eine neue Strasse baut, sollen künftig alle Gemeinden etwas bezahlen, die davon profitieren. Keystone

Das Beispiel der geplanten Umfahrung Klus zeigt, was das Problem ist: Von einer neuen Entlastungsstrasse im Solothurner Thal könnten sämtliche Gemeinden im Bezirk profitieren. Etwas daran bezahlen müsste laut geltendem Strassengesetz aber nur die Gemeinde Balsthal als Standortgemeinde der geplanten Umfahrung.

Bei geschätzten Baukosten von insgesamt 65 Millionen Franken müsste Balsthal 13 Millionen übernehmen. Für die Gemeinde ist das zuviel. Theoretisch könnte dies das Umfahrungs-Projekt zu Fall bringen.

Unfaires Strassengesetz

Vor allem beim Ersatz von Brücken komme es immer wieder zu solchen stossenden Fällen, sagt Kantonsingenieur Peter Heiniger. Beispiel: Bei der Sanierung der Aarebrücke zwischen Luterbach und Riedholz hätten nur die Anwohnergemeinden einen Beitrag leisten müssen, obschon viele Gemeinden von der Brücke profitieren.

Die Solothurner Regierung schlägt nun vor, die Regel zu ändern. Sie will das Strassengesetz so anpassen, dass nicht nur die Standortgemeinden sich an den Kosten beteiligen müssen, sondern auch jene Gemeinden, welche «einen ausserordentlichen Nutzen aus den Projekten ziehen», teilte sie am Dienstag mit.

Problem: Aufteilung der Kosten

Die Regel mag gerechter sein, ist in der Umsetzung aber nicht ganz einfach, gibt Kantonsingenieur Peter Heiniger zu. Welche Gemeinde profitiert denn wieviel von einer neuen Strasse? Wer muss welchen Anteil berappen?

«Es wird sicher kein Rezept geben, das man aus der Schublade ziehen kann», sagt Heiniger. «Da werden wir aufgrund von Modellberechnungen bestimmen, woher der Verkehr kommt und wo er hingeht und dann mit den Gemeinden in eine Diskussion treten».

Keine Spezialfinanzierung mehr

Bis Ende September schickt die Regierung das neue Strassengesetz nun in die Vernehmlassung. Dabei geht es um viel mehr als nur eine neue Regel für die Kostenbeteiligung der Gemeinden.

Vor allem will die Regierung mit dem neuen Gesetz die Spezialfinanzierung für den Kantonsstrassenbau aufheben. Statt dem intransparenten Strassen-Kässeli soll es eine Strassen-Rechnung geben.

Ohne die Motorfahrzeugsteuern zu erhöhen, will die Regierung dank dem neuen Gesetz die vorhandenen Mittel gezielter einsetzen können und damit nicht nur die Umfahrung Klus, sondern weitere Projekte wie die Umfahrung Dornach und die Neugestaltung der Autobahnanschlüsse in Oensingen und Egerkingen vorantreiben.