Solothurn: Tagesheime ja – Geld nein

Der Solothurner Kantonsrat befürwortet zwar mehr Plätze für alte Menschen in Tagesheimen und Tagesstätten. Finanziell unterstützen will er solche Angebote aber vorläufig nicht – weil das Geld fehlt.

Vergangene Woche hat der Solothurner Kantonsrat die Pflegheim-Planung 2020 abgesegnet. Diese folgt dem Grundsatz «Ambulant vor Stationär» und sieht vor, dass pflegebedürftige Menschen mehr als heute zu Hause versorgt werden sollen, damit sie nicht in ein teures Pflegeheim eintreten müssen.

Genau dieses Ziel verfolgen Tagesheime oder Tagesstätten. Alte Menschen verbringen einige Stunden pro Tag im Tagesheim, den Rest des Tages leben sie zu Hause, und werden dort möglicherweise von ihren Angehörigen gepflegt und betreut.

Kritik an den «Heuchlern» im Kantonsrat

Verschiedene Rollatoren sind an einem Fenster platziert. Im Hintergrund Obstbäume, Häuser und eine Kirche. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Kantonsparlament ist für den Grundsatz «Ambulant vor Stationär», unterstützt aber Tagesheime nicht finanziell. Keystone

SP-Kantonsrätin Fränzi Burkhalter wollte mit einem Auftrag erreichen, dass sich die öffentliche Hand an den Kosten von Tagesheimen und Tagesstätten beteiligt. Heute erhalten Besucher von Tagesheimen 24 Franken pro Tag von den Krankenkassen, den Rest der Tagespauschale müssen sie selber bezahlen.

Der Solothurner Kantonsrat lehnte das Begehren am Mittwoch aber ab. Dass derselbe Kantonsrat vergangene Woche mit der Pflegheim-Planung die Tagesheime im Grundsatz unterstützt hatte, empörte Fränzi Burkhalter:

«Wir sind einfach nur Heuchler, wenn wir heute sagen: Zahlen wollen wir aber nicht». Der Kantonsrat würde die älteren Menschen und ihre Angehörigen im Stich lassen, kritisierte Burkhalter.

Kanton und Gemeinden müssen sparen

Für die Mehrheit des Parlaments war indes entscheidend, dass der Kanton derzeit Finanz-Sorgen hat, und sich zusätzliche Ausgaben genau so wenig leisten kann wie die Mehrheit der Gemeinden.

FDP-Kantonsrat Kuno Tschumi, Präsident des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden meinte im Plenum: «Wir sollten dringend neuen Schulraum haben, wir sollten einen Mittagstisch haben, öffentliche Sicherheit, Sozialhilfe… die Kosten für das alles treiben uns Gemeinden immer mehr in die Enge».