Der Kanton Solothurn geht für das Jahr 2017 von einem Minus von «nur» noch 8 Millionen Franken aus. Entsprechend zufrieden zeigte sich Finanzdirektor Roland Heim (CVP) am Donnerstag, als er das Budget präsentierte. Noch vor wenigen Jahren waren die Verluste dreistellig.
Eigentlich könnte der Kanton nächstes Jahr sogar ein Plus präsentieren. Wäre da nicht die Pensionskasse. 40 Jahre lang muss Solothurn jährlich 27 Millionen Franken abschreiben, um die Milliarden-Schuld der Pensionskasse zu begleichen. Blendet man diese Abschreibungskosten aus, resultiert 2017 ein operativer Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken.
Die Pensionskasse ist auch der Grund, weshalb die Verschuldung des Kantons gross bleibt: 1,548 Milliarden Franken – 5670 Franken pro Einwohner.
Solothurn von fremder Hilfe abhängig
Der Grund für die grossen Verbesserungen im Budget 2017 sind einerseits die Sparanstrenungen. Die beiden Massnahmenpakete, die der Kanton geschnürt hat, entfalten ihre Wirkung.
Zum anderen rechnet der Regierungsrat im Budget mit einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 21,4 Millionen Franken, und mit knapp 75 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Ohne die fremde Hilfe wäre das Budget sehr viel röter als es jetzt daherkommt.
Firmen sollen entlastet werden
Im Solothurner Budget 2017 ist eine Steuersenkung für Unternehmen enthalten. Der Steuerfuss für Firmen soll von 104 auf 100 Prozent gesenkt werden, schlägt die Regierung vor. Die Steuersenkung kostet rund 5 Millionen Franken.
Es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen, begründete Finanzdirektor Roland Heim die Steuersenkung. Im Vergleich mit den anderen Kantonen verlangt Solothurn sehr viel Unternehmenssteuern. Da wolle man zeigen, dass die Regierung gewillt sei, etwas zu machen, so Heim.
Die Linken protestieren
Bei den Bürgerlichen kommt die Regierung mit ihrem Steuersenkungs-Vorschlag gut an. Die FDP schreibt in einer Mitteilung: «Wir verstehen dies als Signal an die Wirtschaft, dass der Kanton Solothurn gewillt ist, ein attraktiver Arbeits- und Wirtschaftsstandort auch im Umfeld der USR III zu sein und zu bleiben».
Gerade wegen der USR III – der nationalen Unternehmenssteuer-Reform – haben die Linken gar kein Verständnis für Steuersenkung. Die USR III ist noch nicht beschlossen. Da «erscheint es nicht sinnvoll, quasi auf Vorrat die Steuern der juristischen Personen zu senken», kritisieren die Grünen.
Die SP spricht in ihrer Mitteilung von «unnötigen Steuergeschenken», und auch sie kritisert, dass nicht auf die Volksabstimmung zur USR III gewartet wird: «Für die SP ist das Vorpreschen der Regierung unverständlich und absolut inakzeptabel».
