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Legende: Audio Wie stark verändert sich das Solothurner Budget noch? abspielen. Laufzeit 05:28 Minuten.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 05.09.2019.
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Solothurner Kantonsbudget Regierung rechnet mit 17 Millionen Plus – ist das realistisch?

Das Solothurner Kantonsbudget 2020 rechnet mit einem Überschuss. Dieser ist allerdings alles andere als garantiert.

  • Die Solothurner Regierung rechnet im Budget für 2020 mit einem Plus von 17 Millionen Franken.
  • 2020 soll mit 150 Millionen Franken leicht mehr investiert werden als im Vorjahr – insbesondere wegen Grossprojekten wie dem Neubau des Bürgerspitals Solothurn oder der Sanierung der Kantonsschule Olten.
  • Bei der Regierung zeigt man sich erfreut, es sei eine «sichtbare Verbesserung der Finanzlage. Der Finanzhaushalt des Kantons hat sich stabilisiert».
  • Allerdings ist der anvisierte Überschuss ungewiss: Die kantonale Reform der Unternehmenssteuern wurde im Parlament noch nicht beschlossen. Allfällige Anpassungen hätten Auswirkung auf das Budget.
Finanzdirektor Roland Heim
Legende: Finanzdirektor Roland Heim (Mitte) bei der Präsentation des Budgets 2020. Links Andreas Bühlmann, Chef Amt für Finanzen. Rechts Simon Bürki, Vizepräsident Finanzkommission. SRF

Finanzdirektor Roland Heim zeigt sich zufrieden mit dem Kantonsbudget 2020. In Euphorie verfallen wolle er aber nicht, meinte er vor den Medien. Das Budget rechnet bei Ausgaben und Einnahmen von rund je 2 Milliarden Franken mit einem Überschuss von 17 Millionen. Nach roten Zahlen habe der Kanton in den letzten Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben, 2020 soll es damit weiter gehen.

Legende:
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 2016-2020 Nach mehreren Minus und einem Plus 2018, rechnet die Solothurner Regierung für 2019 und 2020 erneut mit einem Plus. Amt für Finanzen und Informatik, Kanton Solothurn

Der Kanton Solothurn soll nächstes Jahr 150 Millionen Franken investieren. Grosse Investitionsprojekte sind weiterhin der Neubau des Bürgerspitals in Solothurn und die Sanierung der Kantonsschule Olten. 150 Millionen sei viel, so Heim. In den nächsten Jahren, wenn die beiden Grossprojekte abgeschlossen sind, sollen die Investitionen denn auch wieder sinken.

Am «Tropf» der anderen Kantone

Allerdings ist der Kanton Solothurn weiterhin stark vom nationalen Finanzausgleich abhängig. Rund 372 Millionen Franken gibt es 2020 aus dem Topf der Geberkantone und des Bundes. Im Vergleich mit anderen Kantonen ist Solothurn im Jahresvergleich zurückgefallen. Nun liege man im Ressourcenindex auch hinter dem Kanton Bern zurück, so der Finanzdirektor. Wirtschaftlich sei der Kanton Solothurn zwar in den letzten Jahren gewachsen – die anderen Kantone wiesen aber ein stärkeres Wachstum auf.

Im kommenden Jahr rechnet die Solothurner Regierung damit, dass die Kantonsverschuldung weiter zunimmt. Diese steigt um 45 Millionen Franken auf neu 1487 Millionen. Pro Einwohnerin und Einwohner bedeutet dies Schulden von 5340 Franken.

Einiges kann sich noch ändern im Budget

Ob das Budget 2020 wie von der Regierung vorgestellt auch im Kantonsparlament beraten wird, ist allerdings ungewiss. Einen grossen Einfluss auf das kommende Budget hat die kantonale Umsetzung der Anpassungen bei den Unternehmenssteuern – nachdem die erste Version vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Der neue regierungsrätliche Vorschlag der Steuervorlage wurde noch nicht vom Solothurner Kantonsrat verabschiedet.

Je nach Änderungen, welche das Parlament vornimmt, muss das Budget diesen Vorgaben angepasst werden. Die Steuervorlage wird in der Novembersession des Kantonsrats beraten. Danach erfolgen die Anpassungen am Budget durch das Amt für Finanzen und im Dezember kann der Rat das angepasste Budget diskutieren.

Verhaltene Reaktionen auf das Budget

Die kantonsrätliche Finanzkommission (Fiko) ist nicht ganz zufrieden mit dem Voranschlag 2020. Die Regierung habe nicht alle Vorgaben der Fiko umgesetzt, sagt Vizepräsident Simon Bürki. So seien für die Kommission etwa die anvisierten Investitionen von 150 Millionen zu hoch. Die Vorgabe seien 140 Millionen gewesen.

Auch die Parteien reagieren verhalten zustimmend. Die SP etwa findet, das Budget sei solide. Sie erwarte aber Anpassungen an der Steuervorlage im Parlament, die sich im Budget zugunsten der tiefen und mittleren Einkommen auswirken. Die Grünen kritisieren, dass dem Kantonspersonal 2020 keine Lohnerhöhung gewährt wird. Zufriedene Angestellte seien wichtig für den Kanton.

Für die CVP ist die Vorlage ihres Finanzdirektors seriös, man reagiere aber «wenig euphorisch». Zwingend findet sie, dass die Investitionen nach unten korrigiert werden. Die EVP befürchtet, dass die budgetierten schwarzen Zahlen rot werden, wenn der Kantonsrat bei der Steuerreform Anpassungen vornimmt.

Die FDP teilt mit, man begrüsse den Voranschlag der Regierung. Auch sie plädiert aber für tiefere Investitionen. Zudem kritisiert die Partei die steigenden Schulden und den weiterhin grossen Zustupf aus dem Finanzausgleich.

Als einzige Partei schreibt die SVP, man sei nicht zufrieden mit dem Budget. Sie verlangt tiefere Ausgaben und dass die Solothurner Regierung aufzeigt, wie sie den Schuldenberg abzubauen gedenkt.

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