Solothurner Kantonsrat beschliesst «Lex Wanner»

Die Solothurner Regierungsräte müssen künftig alle Entschädigungen, die sie als Vertreter des Kantons in öffentlichen und privaten Unternehmen erhalten, an die Staatskasse abliefern. Der Kantonsrat reagiert damit auf die Affäre rund um die hohen Alpiq-Honorare von Ex-Finanzdirektor Christian Wanner.

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Bildlegende: Der Kantonsrat hat beschlossen, dass Regierungsräte künftig alle Zusatz-Verdienste der Staatskasse abliefern müssen. SRF

Nur noch die Spesenvergütungen dürfen Solothurner Regierungsräte künftig behalten. Was sie sonst für ihre Ämter bei Alpiq, Rheinsalinen, Swisslos und Co. erhalten, müssen sie der Staatskasse abliefern.

Das Kantonsparlament hiess am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Finanzkommission gut. Dafür gestimmt haben vorab SVP, SP und Grüne.

«Ein Regierungsrat verdient genug»

Ein Solothurner Regierungsrat verdiene genug (270‘000 Franken im Jahr) und sei nicht auf zusätzliche Sitzungsgelder angewiesen, meinte SVP-Kantonsrat Manfred Küng. SP-Kantonsrat Urs Huber argumentierte mit den schlechten Kantonsfinanzen: «Wir reden von Spar-Programmen und davon, den Gürtel enger zu schnallen. Da geht es einfach nicht mehr, Wasser zu predigen und Wein zu trinken.»

Die Gegner der Vorlage - vorab FDP und CVP - befürworteten eine weniger strenge Regelung. Demnach hätten die Regierungsräte die Sitzungsgelder von höchstens 700 Franken pro Tag behalten können.

Wanner war eine Ausnahme

Es brauche keine «Lex Wanner», meinte CVP-Kantonsrat Alois Christ. Die hohen Entschädigungen für Ex-Finanzdirektor Christian Wanner sei eine Ausnahme gewesen, nicht die Regel.

Tatsächlich haben die anderen Solothurner Regierungsräte 2012 deutlich weniger in die eigene Tasche stecken können. FDP-Regierungsrätin Esther Gassler durfte 2375 Franken behalten, SP-Regierungsrat Peter Gomm 5‘532.

Fürstlicher Zusatzlohn für Alpiq-Amt

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So ist's im Aargau

Aargauer Regierungsräte dürfen einen Teil ihrer Sitzungsgelder aus Zusatz-Ämtern behalten. In den eigenen Sack stecken dürfen sie die Entschädigung, wenn eine Sitzung – beispielsweise bei der Axpo – ausserhalb der Arbeitszeit als Regierungsrat stattfindet. Was als Arbeitszeit eines Regierungsrats gilt, ist allerdings nicht klar geregelt.

Dass nun doch alle Regierungsräte sämtliche Zusatz-Verdienste abliefern müssen, geht auf einen Auftrag der Fraktion der Grünen zurück. Hintergrund der Regelung ist die Tatsache, dass 2012 der damalige Finanzdirektor Christian Wanner (FDP) über 100'000 Franken Sitzungsgeld für sein Verwaltungsratsmandat beim Energiekonzern Alpiq erhalten hatte, und – legal – behalten hatte. Das hatte weitherum für Empörung gesorgt.

Das hohe Sitzungsgeld hatte Wanner zusätzlich zu seinem Lohn als Regierungsrat bekommen. Weitere 161'000 Franken flossen als Entschädigung an den Kanton. Wanner ist Vizepräsident des Alpiq-Verwaltungsrates.

Als Reaktion auf die öffentliche Kritik hatte Wanner im Juni angekündigt, dass er für sein noch bis 2015 dauerndes Mandat bei der Alpiq zusätzlich zur Grundentschädigung auch die Sitzungsgelder an die Staatskasse abtreten werde. Wanner trat per Ende Juli aus der Regierung zurück - unabhängig von den Diskussionen über die Sitzungsgelder.