Solothurner Pensionskasse: Gemeinden bleiben kritisch

Der Solothurner Finanzdirektor und die Leitung des Einwohnergemeinde-Verbands haben am Freitag den Gemeinden den ausgehandelten Kompromiss zur Ausfinanzierung der Pensionskasse erläutert. Die Kritik aus etlichen Gemeinden bleibt gross.

Mehrere Versammlungsteilnehmer stimmen mit gelben Zetteln ab. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: An der ausserordentlichen Generalversammlung des Solothurner Gemeindeverbandes blieb es ruhig. SRF

Wieviel sollen die Solothurner Gemeinden an die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse zahlen? Diese Frage bleibt auch nach der ausserordentlichen Generalversammlung des Gemeindeverbands vom Freitag höchst umstritten. Die Verbandsleitung und der Solothurner Finanzdirektor hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt: Die Gemeinden sollten 208 Millionen Franken übernehmen, verteilt auf 40 Jahre wären das 5 Millionen pro Jahr.

Die Kropfleerete ist ausgeblieben

Dass die Verbandsleitung diesen Kompromiss ausgehandelt hat, hatte in den letzten Tag heftige Kritik seitens der Gemeinden ausgelöst. Davon war an der Versammlung am Freitag allerdings nichts mehr zu hören.

Das Treffen der Gemeinden in Solothurn blieb ruhig und sachlich. Wegen der Kritik am Vorgehen hatte die Verbandsleitung entschieden, dass an der Versammlung noch kein Entscheid gefällt wird über den Kompromiss, sondern dieser zuerst ausführlich erläutert wird.

Hardy Jäggi, Gemeindepräsident von Recherswil, gefiel das aber nicht. Die Zeit sei reif für eine Entscheidung, meinte Jäggi, und stellte den Antrag, die Abstimmung sofort durchzuführen. Sein Antrag, die Traktandenliste entsprechend zu ändern, wurde allerdings mit 99 zu 17 Stimmen abgelehnt.

Kanton will Gemeinden als Partner

Finanzdirektor Roland Heim versuchte den Gemeindevertretern die ausgehandelte Lösung schmackhaft zu machen. Sie sei für beide Seiten – Gemeinden und Kanton – tragbar. Gemeinden und Kanton müssten versuchen, Partner zu bleiben. Verbandspräsident Kuno Tschumi schloss sich diesem Aufruf an: «Wollen wir wirklich in den Krieg ziehen?», fragte Tschumi in die Runde.

Bei etlichen Gemeindevertretern sind die Meinungen allerdings bereits gemacht, zeigte die anschliessende Diskussion. «Meine Haltung hat sich nicht geändert», meinte beispielsweise Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri. Sein Votum, wonach der Kanton das Milliardenloch der Pensionskasse selber stopfen soll, erntete Applaus.

«Am Schluss zahlt sowieso der Steuerzahler»

Andere Gemeindevertreter schlossen sich Fluris Meinung an: Am Schluss zahle sowieso der Steuerzahler, es sei also letztlich egal, ob das rechte oder linke Portmonnaie belastet werde. Da sei es aber einfacher, wenn der Kanton den ganzen Betrag alleine übernehme. Welches die offizielle Meinung des Gemeindeverbands ist, entscheidet die nächste Generalversammlung Ende Mai. Dann wird sich zeigen, ob die Gemeinden den Kompromiss akzeptieren oder eventuell gar das Referendum gegen die Sanierung der Pensionskasse ergreifen.