Solothurner Pensionskasse wird zur Abstimmungs-Knacknuss

Wie soll das Milliardenloch in der Solothurner Pensionskasse gestopft werden? Kanton und Gemeinden sind sich jetzt zwar einig. Die Lösung ist aber nicht ganz einfach zu erklären. Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, wäre dies ein grosser Nachteil für die Befürworter.

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Bildlegende: Die Ausfinanzierung der Solothurner Pensionskasse kostet rund 2 Milliarden Franken. Keystone

Kommt das Volk bei einer Abstimmung nicht ganz draus, sagt das Volk oft Nein. Diese Gesetzmässigkeit der Schweizer Demokratie könnte der Sanierung der Solothurner Pensionskasse zum Verhängnis werden. Unterlagen zum Thema strotzen vor schwierigen Fachbegriffen, komplizierten Diagrammen, und haufenweise Zahlen.

Die Lösung zur Ausfinanzierung des Milliardenlochs sei «technisch», sagt denn auch Finanzdirektor Roland Heim. «Es ist nicht einfach, das Geschäft zu verstehen», ergänzt der Präsident des Einwohnergemeinde-Verbandes, Kuno Tschumi.

Schwierige Sache einfach erklären

Doch die Vertreter von Kanton und Gemeinden sind sich der Schwierigkeit bewusst. Kuno Tschumi weiss, was im Hinblick auf eine allfällige Volksabstimmung zu tun ist: «Wir werden eine Abstimmungsbotschaft verkünden, die man in zwei oder drei Sätzen muss erklären können. Denn wenn man zu rechnen beginnt, ist plötzlich jeder ein Experte».

Dass es zur Volks-Abstimmung über die Pensionskassen-Sanierung kommt, steht für FDP-Kantonsrat Kuno Tschumi schon jetzt fest: «Weil die Wirtschaft schon klar gesagt hat, das Personal sei an der Sanierung zu beteiligen». Allen voran die Handelskammer war bislang der Meinung, die Steuerzahler würden zu sehr belastet, die Kantonsangestellten zu wenig.

Bei einem Nein droht Scherbenhaufen

Finanzdirektor Roland Heim scheut die Abstimmung nicht: «Man muss immer damit rechnen, dass ein Referendum ergriffen wird. Wir haben die Demokratie, und da soll auch das Volk das letzte Wort haben können».

Jahrelang wurde nach einer Lösung für die Sanierung der Pensionskasse gesucht. Sollte das Volk den Vorschlag nun nicht verstehen und Nein stimmen, wäre der Scherbenhaufen gross. Zudem wäre nicht klar, wie der Bund dann reagieren würde, der von den Kantonen bis Ende Jahr ein Konzept zur Sanierung der Pensionskassen sehen will.