Der Massnahmenplan sieht für das kommende Jahr Einsparungen von 15,2 Millionen Franken vor. In den nachfolgenden Jahren steigen die Reduktionen auf 75 bis zu 115 Millionen Franken. Der Regierungsrat verabschiedete den entsprechenden Massnahmenplan am Montag.
Knapp 49 Millionen Franken der Einsparungen von 115 Millionen Franken sind damit definitiv beschlossen. Über die weiteren Massnahmen mit 66 Millionen Einsparungen wird der Kantonsrat entscheiden müssen. Der Plan setzt unter dem Strich zu 72 Prozent auf Einsparungen und zu 28 Prozent auf Mehreinnahmen.
Ursprünglich hatte der Regierungsrat Einsparungen bis 2017 von 150 Millionen Franken pro Jahr umsetzen wollen. Um die Vorschläge politisch abzustützen, setzte der Regierungsrat drei «runde Tische» mit Vertretern der Parlamentsfraktionen und den Verbänden an.
Regierung sucht Kompromisse am «runden Tisch»
Die Atmosphäre sei gut und von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen, sagte Frau Landammann Esther Gassler vor den Medien. Es sei allen klar gewesen, dass sie «Haare und Federn lassen müssen». Finanzdirektor Roland Heim sagte, die nun beschlossenen Massnahmen könnten verantwortet werden. Mehrere geplante Massnahmen werden vorerst aufgeschoben oder gleich nicht mehr weiterverfolgt.
«Wenig sparen, aber viele verrückt machen, das bringt wenig», sagte Regierungsrat Roland Fürst. So wird nicht auf Sonderklassen für sportlich oder musisch besonders Begabte verzichtet. Auch wird das Pflichtpensum der Lehrpersonen an den Berufsbildungszentren nicht erhöht sowie die Schule für Mode und Gestalten in Olten wird nicht geschlossen.
Steuerreduktion soll aufgehoben werden
Kein Thema mehr ist auch die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Der Regierungsrat will jedoch den Steuerfuss für natürliche Personen von derzeit 100 Prozent schrittweise um 4 Prozentpunkte erhöhen. Ab 2015 soll der Ansatz wie vor 2012 wieder 104 Prozent betragen.
Mit dem Massnahmenplan will der Regierungsrat bis 2017 das strukturelle Defizit des Kantons bekämpfen. Das Budget für das kommende Jahr sieht einen Fehlbetrag von 110 Millionen Franken vor.
Das ist von den Solothurner Sparplänen übrig geblieben
| Massnahme | Sparbetrag | Änderung |
|---|---|---|
Drei Jahre lang keine Lohn-Erhöhung für das Personal | 12 Mio. CHF | Keine |
| Diverse Abgeltungen an die Spitäler AG streichen/reduzieren | 19 Mio. CHF | Keine |
| Pflegefinanzierung reduzieren, bzw. an andere Kantone anpassen | 7 Mio. CHF | Keine |
| Prämienverbilligung Krankenkasse senken | 7 Mio. CHF | Keine |
| Kein weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs | 6,3 Mio. CHF | Keine |
| Nicht mehr Geld für die Fachhochschule | 1,7 Mio. CHF | Keine |
| Weniger Geld für Strassen | 1 Mio. CHF | 700'000 CHF weniger gespart |
| Weniger Unterhalt für kantonale Hochbauten | 0,6 Mio. CHF | 300'000 CHF weniger gespart |
| Stellenabbau in der Verwaltung des Bildungsdepartements | 0,36 Mio. CHF | Keine |
| Verzicht auf Hauswirtschaftskurse am Gymnasium | 0,3 Mio. CHF | Keine |
| Reduktion Staatsbeitrag an Zentralbibliothek | 0,1 Mio. CHF | 100'000 CHF weniger gespart |
| Reduktion an Beiträge für Schulreisen | 0,1 Mio. CHF | Keine |
| Weniger Fusions-Beiträge an die Gemeinden | 0,3 Mio. CHF | Keine |
Auf diese Sparmassnahmen wird verzichtet
| Massnahme | Sparbetrag | Änderung |
|---|---|---|
| Weniger Geld für die Musikschulen der Gemeinden | 4,5 Mio. CHF | Gestrichen |
| Keine Entschädigung mehr für Stadtpolizei-Korps | 2,4 Mio. CHF | Gestrichen |
| Reduktion Unterrichtslektionen an Gymnasium und Sek P | 0,84 Mio. CHF | Gestrichen |
| Schliessung der Schule für Mode und Gestalten | 0,8 Mio. CHF | Gestrichen |
| Verzicht auf Sport-Sonderklassen | 0,35 Mio. CHF | Gestrichen |
Das ist von den Solothurner Mehr-Einnahme-Plänen übrig geblieben
| Massnahme | Mehreinnahmen | Änderung |
|---|---|---|
| Erhöhung der Staatssteuer | 12,6 Mio. CHF | Keine |
| Anpassung Katasterwerte an schweizerischen Durchschnitt | 3 Mio. CHF | 7 Mio. CHF weniger gespart |
| Erhöhung der Personalsteuer | 6 Mio. CHF | Keine |
| Erhöhung Motorfahrzeugsteuer | 6 Mio. CHF | Keine |
| Erhöhung Haltebewilligung für Hunde bestimmter Rassen | 0,1 Mio CHF | Keine |
| Erhöhung der Gebühren für die Hundemarke | 0,3 Mio. CHF | Keine |
Auf diese Mehreinnahmen wird verzichet
| Massnahme | Betrag | Änderung |
|---|---|---|
| Erhöhung Motorfahrzeugsteuer | 6 Mio. CHF | Gestrichen |
