Solothurner Regierung will Staatsanwälte entlasten

Für den Bau- und Justizdirektor Roland Fürst ist klar, dass die Staatsanwaltschaft mehr Personal braucht. Er wolle sich für die zwei geforderten Stellen einsetzten, sagt Fürst. Das letzte Wort hat aber der Kantonsrat. Dieser wird sich seine Entscheidung nicht leicht machen.

«Die Überlast war seit langem sichtbar», sagte Roland Fürst dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF. Deshalb will er die zwei verlangten neuen Stellen schaffen, «Sparmassnahmen hin oder her».

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Bildlegende: Bei der Solothurner Staatsanwaltschaft werden die Aktenberge immer höher. Keystone

Ob der Kantonsrat das auch so sieht, ist noch völlig unklar. In Zeiten von Massnahmen-Paketen und Sparanstrengungen sind neue Staatsstellen für die Politiker ein rotes Tuch. Deshalb wird sich das Kantonsparlament den Entscheid sicher nicht leicht machen.

Viele Pendenzen bei der Staatsanwaltschaft

Bei der Solothurner Staatsanwaltschaft sind im letzten Jahr Geschäfte mit rund 29‘500 Beschuldigten eingegangen, rund 1000 Fälle mehr als im Vorjahr. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Geschäftsbericht hervor.

Es konnten zwar auch mehr Fälle erledigt werden, fast 29'000. Trotzdem ist die Pendenzenlast um rund 500 Fälle gestiegen.

Mehr Tötungsdelikte im Kanton Solothurn

Zugenommen haben insbesondere die arbeitsintensiven Geschäfte wegen Verbrechen und Vergehen. Mit 5‘826 Eingängen erreichte dieser Wert einen neuen Rekord. Darunter befinden sich viele komplexe Verfahren, beispielsweise eine hohe Anzahl Tötungsdelikte im Jahre 2013.

Zwei Abteilungen seien chronisch überlastet, sagt der Solothurner Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF. Zum einen handelt es sich um die allgemeine Abteilung in Olten, zum anderen um den Spezialbereich Organisierte Kriminalität.

Olten als Drehscheibe für Menschenhandel

Die Hauptursache für die Überlastung dürfte darin liegen, «dass der Raum Olten als veritable Drehscheibe, nicht nur im Bereich Betäubungsmittel, sondern auch bezüglich Menschenhandel und Förderung der Prostitution bezeichnet werden muss, und solche Verfahren immensen Aufwand verursachen können», heisst es in der Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft.

Abhilfe schaffen sollen zwei zusätzliche Staatsanwälte, welche Oberstaatsanwalt Brodbeck nun bei den politischen Instanzen beantragen will. Eine dieser beiden zusätzlichen Stellen wurde bereits bewilligt, allerdings nur befristet für zwei Jahre. Es sei absehbar, dass diese zusätzliche Stelle für die Abteilung Olten weitergeführt werden müsse, heisst es bei der Staatsanwaltschaft.