Solothurner «Steuerhölle» Holderbank darf Steuern wieder senken

Der Solothurner Regierungsrat erlaubt der Gemeinde Holderbank, ihren Steuerfuss von 150 auf 135 Prozent zu senken. Der Regierungsrat hat den hohen Steuerfuss vor zwei Jahren verordnet, weil die Gemeinde grosse finanzielle Schwierigkeiten hatte.

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Bildlegende: Holderbank darf den Steuerfuss auf 135 Prozent senken, tiefer aber nicht. Keystone

Die «Steuerhölle» Holderbank darf die Steuern wieder senken. Für das Budget 2017 kann die Gemeindeversammlung beschliessen, den Steuerfuss von 150 auf 135 Prozent zu senken. Einen noch tieferen Steuerfuss erlaubt der Regierungsrat hingegen nicht.

2014 hatte der Solothurner Regierungsrat der Gemeinde Holderbank einen Steuerfuss von 150 Franken verordnet. Das ist der höchste Steuerfuss im ganzen Kanton! Der Grund: Die Gemeinde war stark verschuldet und an der Gemeindeversammlung wurde eine Steuererhöhung zwei mal abgelehnt. Die Regierung eröffnete deshalb ein «aufsichtsrechtliches Verfahren».

Der Weg aus der Finanzkrise

Um die Gemeinde Holderbank bei der Sanierung der Finanzen zu unterstützen, setzte der Regierungsrat eine Taskforce ein. Diese bestand aus Vertretern der Gemeinde und des Kantons. Nebst der Erhöhung des Steuerfusses musste Holderbank noch weitere Auflagen erfüllen.

  • Die Gemeinde Holderbank besass in Grenchen ein Mehrfamilienhaus. Dieses Haus hat sie verkauft und daraus einen Buchgewinn von rund 1,2 Millionen Franken erzielt.
  • Holderbank musste eine Defizitbremse einführen. Diese verhindert Steuersenkungen, wenn nicht genug Eigenkapital vorhanden ist.

2013 betrug die Schuldenlast von Holderbank noch fast 1,3 Millionen Franken. Bis Ende 2015 konnte die Gemeinde die Schulden auf 195'000 Franken abbauen. Auch die Zahlen für 2016 sehen gut aus: Holderbank rechnet mit einem Ertragsüberschuss von fast 1,5 Millionen Franken.