Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Die Unternehmenssteuern sollen auf noch 16 Prozent sinken. abspielen. Laufzeit 08:28 Minuten.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 09.07.2019.
Inhalt

Solothurner Steuerreform Das «Finanzloch» soll nur noch halb so gross sein

  • Der Solothurner Regierungsrat will mit den Unternehmenssteuern auf 16 Prozent herunter.
  • Im Mai hatte das Stimmvolk eine Senkung von 21 auf 13 Prozent knapp abgelehnt.
  • Die Ausfälle für Kanton und Gemeinden werden damit nur noch halb so gross sein, verspricht die Regierung.
  • Im Dezember 2019 oder spätestens im Februar 2020 wird das Volk erneut an die Urne gerufen.

Die Regierung nimmt einen zweiten Anlauf, im Kanton Solothurn die Firmen-Steuern zu senken. Statt von einer «Vorwärtsstrategie» spricht sie jetzt von einer «moderaten Strategie». Statt eine Gesamtsteuerbelastung für Firmen von 13 Prozent, peilt sie jetzt eine von 16 Prozent an.

Eine Senkung von 21 auf 13 Prozent hatte das Volk im Mai mit 51.4 Prozent knapp abgelehnt. Die Gegner hatten kritisiert, die Steuersenkung reisse ein viel zu grosses Loch in die Kassen von Kanton und Gemeinden. Mit der «moderaten» Variante von 16 Prozent sollen die Ausfälle jetzt nur noch halb so gross sein: 29 Millionen Franken beim Kanton und 17 Millionen bei den Gemeinden.

Finanzielle Auswirkungen der Steuerreform (in Mio. Franken)


KantonGemeinden
So viel zahlen Firmen weniger (Gewinnsteuersenkung, Abzüge für Patentbox, u.a.)
- 33.5- 36.6
So viel kosten die Steuersenkung für tiefe Einkommen + die Entlastung der Familien- 5.3
- 6.0
So viel zahlt der Bund mehr (Kantonsanteil Bundessteuer)+ 14.7

So viel bringt die Gegenfinanzierung (z.B. Erhöhung Vermögens- und Dividendensteuer)+ 10.0
+ 10.8
So stark unterstützt der Kanton die Gemeinden - 15.0
+ 15.0
Total Mindereinnahmen- 29.1
- 16.8

Zwar belastet die neue Steuerreform die Kassen von Kanton und Gemeinden deutlich weniger. Dafür verliert Solothurn an Attraktivität bei den internationalen Konzernen. Mit der vom Volk abgelehnten Gesamtsteuerbelastung von 13 Prozent hätte sich Solothurn im Vergleich mit den anderen Kantonen im Mittelfeld positionieren können. Mit den jetzt angepeilten 16 Prozent bleibt Solothurn im hinteren Drittel der Kantone.

Familien und Kleinst-Verdiener entlasten

Nicht nur Firmen sollen profitieren. Wie bereits im ersten Anlauf geplant, will die Regierung weiterhin auch Personen mit sehr tiefen Einkommen bei den Steuern entlasten und den Steuerabzug für Kinderbetreuung auf 12'000 Franken verdoppeln.

Anders als im ersten Anlauf wird sich aber die Wirtschaft nicht mehr mit 30 Millionen an solchen Ausgleichsmassnahmen beteiligen. Deshalb ist auch keine Erhöhung der Familienzulagen mehr vorgesehen. Hingegen sollen weiterhin die in Solothurn sehr tiefen Vermögenssteuern erhöht werden. Und die Regierung schlägt erneut vor, dass der Kanton die Ausfälle der Gemeinden teilweise ausgleicht.

Unterschiede zur abgelehnten Steuerreform


Abgelehnte SteuerreformNeue Steuerreform
Gesamtsteuerbelastung
für Firmen
Ca. 13%Ca. 16%
Gewinnsteuersatz3%5%
Teilbesteuerung
Dividenden
60%70%
Beteiligung
der Wirtschaft
30.8 Mio. 0 Mio.
Erhöhung
Familienzulagen
10 Franken pro Kind und Monat0 (wäre von Wirtschaft finanziert worden)
Ausfälle
für Kanton und Gemeinden
90 Mio.46 Mio.
Entlastung
für Gemeinden
21 Mio. im ersten Jahr, danach jährlich ein Fünftel weniger während 6 JahrenFix 15 Mio. pro Jahr, während 8 Jahren ab 2021
Freiheiten
für Gemeinden
Gemeinden können Firmen-Steuern festlegen, wie sie wollenHeutige Beschränkung bleibt bestehen

Kritik von rechts bis links

Parteien und Verbände reagieren in ersten Stellungnahmen eher negativ auf den regierungsrätlichen Vorschlag für eine neue Steuerreform:

  • Der Wirtschaftsverband Handelskammer sieht die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons gefährdet und warnt vor dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze.
  • Der Gewerbeverband kritisiert, dass für KMU mit einem Reingewinn von max. 100'000 Franken bereits heute eine Gewinnsteuerbelastung von 16% gilt. Werden die Dividenden- und Vermögenssteuern erhöht, führe dies faktisch zu einer Mehrbelastung für viele Gewerbler.
  • Für die SP bleibt die «ungenügende Entlastung» der kleinen und mittleren Einkommen «eine Farce». Und wie der Kanton den Ausfall von 46 Millionen meistern wolle, bleibe leider weiterhin offen.
  • Die SVP verlangt «deutliche Korrekturen». Die Gewinnsteuer dürfe höchstens bei 14.5% liegen. Und statt die Vermögenssteuern zu erhöhen, solle der Kanton endlich richtig sparen.
  • Die FDP reagiert sehr zurückhaltend und nimmt den Vorschlag der Regierung vorläufig nur zur Kenntnis.
  • Die Grünen loben, die Regierung habe das Votum der Stimmbevölkerung ernst genommen. Sie verlangen aber, dass in Zukunft tiefe Einkommen und der Mittelstand noch stärker entlastet werden.
  • Für die EVP zielt der Vorschlag in die richtige Richtung. Dass die Familienzulagen nicht erhöht werden sollen, sei aber bedauerlich. Die Verdopplung des Kinderbetreuungs-Abzugs belohne nur ein ganz bestimmtes Familienmodell.
Legende: Video Finanzdirektor Roland Heim: Wandern wegen der kleineren Steuersenkung Firmen ab? abspielen. Laufzeit 00:44 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.07.2019.

Volksabstimmung im Dezember

Im September berät das Kantonsparlament die neue Steuerreform der Regierung und kann sie noch anpassen, danach soll es am 15. Dezember eine Volksabstimmung geben.

Sollte die Zeit nicht reichen, ist eine Sondersession für November und die Volksabstimmung im Februar 2020 vorgesehen. Dann würde die kantonale Steuerreform rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Ab diesem Datum gilt nämlich die nationale Steuerreform.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Bravo, dass das Stimmvolk obige Vorlage abgelehnt hat! Lasst Euch nicht weichklopfen vom Lobbying Reicher! Unternehmer haben Steuern zu zahlen wie alle anderen auch. Dann Steuersenkung für Mittel- und unteren Stand. Steuererhöhung für Reiche. Denn die Reichen haben ihr Geld nicht nur durch eigene Leistung verdient. So gehört nach menschlicher Gerechtigkeit den Reichen das „unverdiente“ Geld nicht. Also sollen sie das zum Teil nicht „verdiente“ Geld der Gesellschaft zurückzahlen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Warum so kompliziert? Steuersenkung für Mittelstand und unteren Stand um 10%, ja. Zum Ausgleich Steuererhöhung für Reiche. Spielend wäre das Steuerloch gefüllt! Und ist erst noch gerecht; denn es ist ja eine Binsenwahrheit, dass das Geld der meisten Reichen nicht nur deren eigenes Verdienst ist, sondern finanztechnisch beginnt (die Bank, Börse arbeitet, der schon Reiche kassiert, ohne eigentlich etwas zu leisten). Aber dafür müssten die (bürgerlichen, reichen ) Politiker umdenken.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von C.M. Klein  (C.M.Klein)
    Und die wegfallenden 46 Millionen bringt dann jedes Jahr s Chritchindli... Ich gehe mal davon aus,dass bereits verbindliche Zusagen von Glencore, Novartis und Nestle vorliegen, ihren Hauptsitz in den Kanton Solothurn zu verlegen, dann dürfte dievRechnung aufgehen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen