Solothurner Steuerreform - Das «Finanzloch» soll nur noch halb so gross sein

• Der Solothurner Regierungsrat will mit den Unternehmenssteuern auf 16 Prozent herunter.
• Im Mai hatte das Stimmvolk eine Senkung von 21 auf 13 Prozent knapp abgelehnt.
• Die Ausfälle für Kanton und Gemeinden werden damit nur noch halb so gross sein, verspricht die Regierung.
• Im Dezember 2019 oder spätestens im Februar 2020 wird das Volk erneut an die Urne gerufen.

Die Regierung nimmt einen zweiten Anlauf, im Kanton Solothurn die Firmen-Steuern zu senken. Statt von einer «Vorwärtsstrategie» spricht sie jetzt von einer «moderaten Strategie». Statt eine Gesamtsteuerbelastung für Firmen von 13 Prozent, peilt sie jetzt eine von 16 Prozent an.

Eine Senkung von 21 auf 13 Prozent hatte das Volk im Mai mit 51.4 Prozent knapp abgelehnt. Die Gegner hatten kritisiert, die Steuersenkung reisse ein viel zu grosses Loch in die Kassen von Kanton und Gemeinden. Mit der «moderaten» Variante von 16 Prozent sollen die Ausfälle jetzt nur noch halb so gross sein: 29 Millionen Franken beim Kanton und 17 Millionen bei den Gemeinden.

Finanzielle Auswirkungen der Steuerreform (in Mio. Franken)

	Kanton	Gemeinden
So viel zahlen Firmen weniger (Gewinnsteuersenkung, Abzüge für Patentbox, u.a.)	- 33.5	- 36.6
So viel kosten die Steuersenkung für tiefe Einkommen + die Entlastung der Familien	- 5.3	- 6.0
So viel zahlt der Bund mehr (Kantonsanteil Bundessteuer)	+ 14.7
So viel bringt die Gegenfinanzierung (z.B. Erhöhung Vermögens- und Dividendensteuer)	+ 10.0	+ 10.8
So stark unterstützt der Kanton die Gemeinden	- 15.0	+ 15.0
Total Mindereinnahmen	- 29.1	- 16.8

Zwar belastet die neue Steuerreform die Kassen von Kanton und Gemeinden deutlich weniger. Dafür verliert Solothurn an Attraktivität bei den internationalen Konzernen. Mit der vom Volk abgelehnten Gesamtsteuerbelastung von 13 Prozent hätte sich Solothurn im Vergleich mit den anderen Kantonen im Mittelfeld positionieren können. Mit den jetzt angepeilten 16 Prozent bleibt Solothurn im hinteren Drittel der Kantone.

Familien und Kleinst-Verdiener entlasten

Nicht nur Firmen sollen profitieren. Wie bereits im ersten Anlauf geplant, will die Regierung weiterhin auch Personen mit sehr tiefen Einkommen bei den Steuern entlasten und den Steuerabzug für Kinderbetreuung auf 12'000 Franken verdoppeln.

Anders als im ersten Anlauf wird sich aber die Wirtschaft nicht mehr mit 30 Millionen an solchen Ausgleichsmassnahmen beteiligen. Deshalb ist auch keine Erhöhung der Familienzulagen mehr vorgesehen. Hingegen sollen weiterhin die in Solothurn sehr tiefen Vermögenssteuern erhöht werden. Und die Regierung schlägt erneut vor, dass der Kanton die Ausfälle der Gemeinden teilweise ausgleicht.

Unterschiede zur abgelehnten Steuerreform

	Abgelehnte Steuerreform	Neue Steuerreform
Gesamtsteuerbelastung für Firmen	Ca. 13%	Ca. 16%
Gewinnsteuersatz	3%	5%
Teilbesteuerung Dividenden	60%	70%
Beteiligung der Wirtschaft	30.8 Mio.	0 Mio.
Erhöhung Familienzulagen	10 Franken pro Kind und Monat	0 (wäre von Wirtschaft finanziert worden)
Ausfälle für Kanton und Gemeinden	90 Mio.	46 Mio.
Entlastung für Gemeinden	21 Mio. im ersten Jahr, danach jährlich ein Fünftel weniger während 6 Jahren	Fix 15 Mio. pro Jahr, während 8 Jahren ab 2021
Freiheiten für Gemeinden	Gemeinden können Firmen-Steuern festlegen, wie sie wollen	Heutige Beschränkung bleibt bestehen

Kritik von rechts bis links

Parteien und Verbände reagieren in ersten Stellungnahmen eher negativ auf den regierungsrätlichen Vorschlag für eine neue Steuerreform:

• Der Wirtschaftsverband Handelskammer sieht die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons gefährdet und warnt vor dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze.
• Der Gewerbeverband kritisiert, dass für KMU mit einem Reingewinn von max. 100'000 Franken bereits heute eine Gewinnsteuerbelastung von 16% gilt. Werden die Dividenden- und Vermögenssteuern erhöht, führe dies faktisch zu einer Mehrbelastung für viele Gewerbler.
• Für die SP bleibt die «ungenügende Entlastung» der kleinen und mittleren Einkommen «eine Farce». Und wie der Kanton den Ausfall von 46 Millionen meistern wolle, bleibe leider weiterhin offen.
• Die SVP verlangt «deutliche Korrekturen». Die Gewinnsteuer dürfe höchstens bei 14.5% liegen. Und statt die Vermögenssteuern zu erhöhen, solle der Kanton endlich richtig sparen.
• Die FDP reagiert sehr zurückhaltend und nimmt den Vorschlag der Regierung vorläufig nur zur Kenntnis.
• Die Grünen loben, die Regierung habe das Votum der Stimmbevölkerung ernst genommen. Sie verlangen aber, dass in Zukunft tiefe Einkommen und der Mittelstand noch stärker entlastet werden.
• Für die EVP zielt der Vorschlag in die richtige Richtung. Dass die Familienzulagen nicht erhöht werden sollen, sei aber bedauerlich. Die Verdopplung des Kinderbetreuungs-Abzugs belohne nur ein ganz bestimmtes Familienmodell.

Volksabstimmung im Dezember

Im September berät das Kantonsparlament die neue Steuerreform der Regierung und kann sie noch anpassen, danach soll es am 15. Dezember eine Volksabstimmung geben.

Sollte die Zeit nicht reichen, ist eine Sondersession für November und die Volksabstimmung im Februar 2020 vorgesehen. Dann würde die kantonale Steuerreform rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Ab diesem Datum gilt nämlich die nationale Steuerreform.