Vorlage verabschiedet: Der Solothurner Kantonsrat sagt zum Schluss einer Sondersession Ja zur Steuervorlage, mit 58 zu 31 Stimmen bei 4 Enthaltungen. SP und Grüne stimmten fast geschlossen dagegen. FDP, CVP und SVP waren grossmehrheitlich dafür.
Um was es geht: Die Steuervorlage regelt, wie der Kanton Solothurn die Steuerreform und AHV-Finanzierung des Bundes umsetzen soll. Am 19. Mai werden die Solothurnerinnen und Solothurn in einer Volksabstimmung darüber befinden können, zeitgleich mit der Abstimmung zur nationalen Vorlage.
Tiefer Gewinnsteuersatz obsiegt: Der wichtigste Punkt der Steuervorlage ist der Gewinnsteuersatz. Regierung, Wirtschaft und Bürgerliche setzen sich mit ihrer «Vorwärtsstrategie» durch: Der Gewinnsteuersatz wird auf 3 Prozent gesenkt. Damit sinkt die Gesamtsteuerbelastung für Firmen von 21 auf 13 Prozent, der Kanton Solothurn kann sich in der Schweiz besser positionieren. Die Befürworter sind überzeugt, dass damit die Arbeitsplätze gesichert werden und das Abwandern von Firmen verhindert wird. Anträge für höhere Gewinnsteuersätze scheiterten.
Sozialer Ausgleich: Es geht nicht nur darum, dass die Unternehmenssteuern massiv gesenkt werden. Im Gegenzug werden etwa die Vermögenssteuern für Reiche erhöht, die Kinderzulagen steigen um 10 Franken, der Steuer-Abzug für Kinderbetreuung wird verdoppelt und die Einkommenssteuern für Wenigverdiener werden gesenkt. Für die Ratslinke ist dies aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Anträge von SP und Grünen für eine Erhöhung der Kinderzulagen um 30 Franken oder eine weitergehende Erhöhung der Vermögenssteuern wurden von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt.
Dividendenbesteuerung bleibt: Gegen den Willen der Regierung hat der Kantonsrat beschlossen, die Dividendenbesteuerung nicht zu erhöhen. Ein Antrag der SVP auf Beibehaltung der 60 Prozent wurde angenommen.
Empörung von Links: Für SP und Grüne ist die Steuervorlage viel zu wirtschaftsfreundlich. Sie kündigten an, die Vorlage in der Volksabstimmung mit allen Mitteln zu bekämpfen. Felix Wettstein (Grüne): «Was heute beschlossen wurde, wird dazu führen, dass das Volk die Vorlage ablehnen wird». Hardy Jäggi (SP): «Das Volk ist nicht dumm», die Bürgerlichen sollten dann nicht jammern, wenn es einen Scherbenhaufen gebe. Rückweisungsanträge von SP und Grünen wurden deutlich abgelehnt.
Das sagen die Fraktionen zur Steuervorlage
| FDP | Nur mit einer Gesamtsteuerbelastung für Firmen von 13 Prozent werde der Kanton wettbewerbsfähig und könne sich in der vorderen Hälfte der Kantone platzieren, betont die FDP. Die Vorlage sei ein fairer Kompromiss, ein ausgeglichenes Gesamtpaket. |
| SP | Die SP bezweifelt, dass goldene Zeiten anbrechen und Wein und Honig fliessen werden. Sie kritisieren das Prinzip Hoffnung und glauben nicht, dass sich der Kanton Solothurn nach wenigen Jahren mit grossen Steuerausfällen wieder fangen werde. Wie der Kanton die Steuerausfälle langfristig kompensieren wolle, sei komplett unklar. |
| CVP | Die sogenannte «Vorwärtsstrategie» sei der einzige Weg, um Arbeitsplätze zu sichern, heisst es bei der CVP. Die Arbeitsplätze zu behalten sei das Wichtigste. Sollte man merken, dass die Strategie nicht funktioniert, könne man nach einigen Jahren die Firmensteuern wieder erhöhen. |
| SVP | Für die SVP ist klar: Wenn der Kanton Solothurn nichts macht und andere Kantone schneller reagieren, wird der Kanton wertvolle Firmen und Steuersubstrat verlieren. |
| Grüne | Die Grünen wollen den ruinösen Steuerwettbewerb nicht weiter anheizen. Verglichen mit München, Mailand oder Amsterdam seien die Firmensteuern in der Schweiz sehr tief - auch im Kanton Solothurn. |
