Eigentlich war die Prämienverbilligung mal so gedacht: Leute mit tiefem Einkommen aus dem unteren Mittelstand erhalten einen Zustupf an die Krankenkassenprämien, damit sie nicht in die Sozialhilfe abrutschen.
Ausgerechnet jene Personen erhalten im Kanton Solothurn aber immer weniger. Für die Prämienverbilligung stehen dem Kanton Solothurn dieses Jahr rund 150 Millionen Franken zur Verfügung. Der untere Mittelstand sieht davon aber nur 45 Millionen. Und der Betrag schrumpft Jahr für Jahr.
Arme büssen für die noch Ärmeren
- Problem 1: Der Kanton braucht bei den Prämienverbilligungen immer mehr Geld für jene, die noch weniger haben als der untere Mittelstand. 95 Millionen gehen aktuell an Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen oder von der Sozialhilfe leben. Weil Gar-nicht-Verdiener zuerst unterstützt werden müssen, erhalten Wenig-Verdiener immer weniger.
- Problem 2: Immer mehr Leute zahlen ihre Krankenkassenprämien nicht. In diesen Fällen muss der Staat einspringen und die Verlustscheine berappen. Für den Kanton Solothurn sind dies im laufenden Jahr 10 Millionen Franken. Und weil der Kanton dieses Geld ebenfalls aus dem Topf für die Prämienverbilligung nimmt, erhalten Wenig-Verdiener aus dem unteren Mittelstand noch weniger.
Die Sozialpolitik der Linken...
Mit einem Auftrag wollte die SP erreichen, dass die Verlustscheine künftig nicht mehr aus dem Topf für die Prämienverbilligung beglichen werden, sondern aus der Staatskasse. So werde das etwa im Aargau gemacht, betonte SP-Kantonsrätin Anna Rüefli.
Unterstützt wurden die Sozialdemokraten von den Grünen. Barbara Wyss-Flück sprach von einem «Systemfehler» im Kanton Solothurn: «Es darf einfach nicht sein, dass jene Personengruppe, die Anspruch auf Prämienverbilligung hat, büssen muss für die Verlustscheine der anderen».
...und die Finanzpolitik der Bürgerlichen
Dass das Solothurner System Fehler hat, wurde von den bürgerlichen Parteien im Kantonsrat nicht bestritten. Es wäre durchaus wünschenswert, dass der untere Mittelstand wieder mehr von der Prämienverbilligung profitiere, hiess es.
Würden die Verlustscheine aus der Staatskasse beglichen, würde das aber im laufenden Jahr zusätzliche Ausgaben von 10 Millionen Franken bedeuten. Das könne sich der Kanton einfach nicht leisten, betonten FDP, SVP und CVP.
Mit 61 zu 32 Stimmen wurde der Auftrag der SP abgelehnt.
