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Soziale Sicherheit Aufgaben von Kanton und Solothurner Gemeinden klar trennen

Die Solothurner Regierung möchte die Kosten für soziale Sicherheit aufteilen. Damit wäre klarer, wer verantwortlich ist.

Darum geht es: Die Solothurner Gemeinden und der Kanton arbeiten aktuell daran, ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu entflechten. Nun schicken Regierung und Einwohnergemeinden einen Vorschlag dazu in die Vernehmlassung, wer in Zukunft welche Kosten bei der sozialen Sicherheit übernehmen soll.

So ist die Situation aktuell: Heute teilen sich der Kanton und die Gemeinden verschiedene Kosten je zur Hälfte, so die Ergänzungsleistungen zur IV und AHV, die Pflege älterer Menschen und die Kosten für die Platzierung Minderjähriger in Sonderschulen.

Jüngere Hand hält ältere Hand
Legende: Keystone

So sieht der Vorschlag aus: Kanton und Gemeinden schlagen nun eine klare Aufgabenverteilung vor. In Zukunft sollen die Gemeinden nur noch fürs Alter zuständig sein, also die Ergänzungsleistungen für AHV und die Pflegekosten übernehmen. Der Kanton dagegen würde die Ergänzungsleistungen zur IV und die Platzierung Minderjähriger übernehmen.

Vorteil aus Sicht der Gemeinden: Sie bezahlen für das, wofür sie auch verantwortlich sind und hätten die Finanzen besser im Griff. So könnten die Gemeinden z. B. die Spitex ausbauen statt an Pflegeheime zu bezahlen, die sie gar nicht benötigen.

Die Kosten: Unter dem Strich blieben die Kosten etwa gleich hoch wie aktuell, heisst es in der Mitteilung der Regierung. Die Einwohnergemeinden befürchten keine Kostenexplosion, obwohl es immer mehr ältere Menschen gibt, so Thomas Blum, Geschäftsführer des Einwohnergemeinde-Verbands VSEG. Ausserdem würde die Kostenverteilung kontinuierlich angeschaut.

So geht es weiter: Der Vorschlag von Regierung und VSEG geht nun bis Ende Oktober in die Vernehmlassung. Stimmt der Kantonsrat diesen Änderungen des Sozialgesetzes zu, könnte die neue Verteilung von Kosten und Verantwortlichkeiten aufs Jahr 2020 in Kraft treten.

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