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Aargau Solothurn SP Aargau will mehr Geld für tiefere Prämien bei Krankenkassen

Die Aargauer Sozialdemokraten haben die Volksinitiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» lanciert. Sie will damit eine Sparmassnahme rückgängig machen, welche die Regierung im Rahmen der so genannten «Leistungsanalyse» getroffen hat.

Geht es nach der SP, sollen künftig alle Haushalte, die mehr als zehn Prozent ihres «massgebenden Einkommens» für Krankenkassenprämien ausgeben, von Verbilligungsbeiträgen profitieren.

Die Initiative ist eine direkte Reaktion auf die «Leistungsanalyse» der Aargauer Regierung. Im Rahmen dieses Sparpaketes werden bei den Prämienverbilligungen 22 Millionen Franken eingespart.

Karten verschiedener Krankenkassen
Legende: Die Höhe der Krankenkassenprämien – ein politischer Dauerbrenner. Keystone

Mehr Engagement des Kantons gefordert

Gemäss Initiativtext soll bei der Prämienverbilligung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Im Klartext: Haushalte mit tiefen Einkommen würden prozentual höhere Verbilligungsbeiträge erhalten als solche mit hohen Einkommen.

Und der Kanton soll mindestens 80 Prozent jenes Beitrages zuschiessen, den der Bund an die Prämienverbilligung bezahlt. Heute liegt dieser Satz bei 51 Prozent.

Geschäftsleitung setzt Auftrag der Basis um

Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Aargau, schätzte im März in der «Aargauer Zeitung», dass die Initiative Mehrkosten von rund 30 Millionen Franken verursachen würde. Es gibt aber auch Schätzungen des Departements Gesundheit und Soziales, die die Mehrkosten auf 50 Millionen Franken beziffern.

Die Geschäftsleitung der SP Aargau hatte am Parteitag vom 17. März von den Delegierten den Auftrag erhalten, die Volksinitiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» auszuarbeiten. Diesen Auftrag hat sie nun erfüllt. Im Amtsblatt vom 30. April wurde die Initiative offiziell publiziert. Am 1. Mai beginnt die Unterschriftensammlung.

Legende: Video SGB kritisiert «immer ungerechtere Einkommensverteilung» abspielen. Laufzeit 01:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.01.2015.

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