SP will bei Axpo-Strategie mitreden

Die SP des Kantons Zürich will mitreden, wenn der Verwaltungsrat des Stromkonzerns Axpo strategische Entscheide fällt. Die Idee: Eine parlamentarische Begleitkommission beaufsichtigt den Verwaltungsrat und greift bei Bedarf ein. Die Aargauer SP findet die Idee gut, die bürgerlichen Parteien weniger.

Der Energiekonzern Axpo soll seine Energiepolitik mehr nach dem Willen des Volkes ausrichten. Das verlangt die Zürcher SP heute im «Tages-Anzeiger». Ihre Idee ist es, dem Axpo-Verwaltungrat eine interkantonale parlamentarische Aufsichtskommission zur Seite zu stellen, die auch in Fragen der Strategie mitreden kann.

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Bildlegende: Die SP möchte bei der Strategie des Stromkonzerns Axpo besser mitreden können. Keystone

Unterstützung findet die Zürcher SP bei den Aargauer Genossen. «Wir wollen die Axpo in Richtung Energiewende positionieren», sagte Martin Christen, energiepolitischer Sprecher der SP des Kantons Aargau auf Anfrage des Regionaljournals Aargau Solothurn von Radio SRF. Bis jetzt würde sich die Axpo noch weigern die Abkehr vom Atomstrom mitzutragen.

Erste Gespräche unter den diversen SP-Kantonalparteien hätten schon stattgefunden, sagt Christen weiter. Allerdings sei man sich bis jetzt nur einig geworden, dass die SP etwas unternehmen wolle, was genau, sei aber noch offen. Den Vorstoss aus dem Kanton Zürich unterstützt Christen dennoch. Dabei berufen sich die SP-Vertreter auf das Volk, das eine Abkehr von der Atomenergie wolle.

Bürgerliche gegen SP-Vorstoss

Die bürgerlichen Parteien sind von diesem Vorschlag wenig angetan. «Völlig unvorstellbar», sagte beispielsweise ein Vertreter der SVP gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Absagen gibt es aber auch von CVP und FDP. Für CVP-Fraktionspräsident Peter Voser gibt es rechtliche Bedenken und FDP-Präsident Thierry Burkart glaubt, dass ein derartiger Beirat zu bürokratisch sei und deshalb der Axpo am Ende ökonomisch schade.

Was will das Volk?

Im übrigen sei es überhaupt nicht erwiesen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung wirklich hinter der Energiewende stehe, sagten die Vertreter der bürgerlichen Parteien. Seit zehn Jahren habe es keine nationale Abstimmung zum Thema Atomstrom mehr gegeben.

Dass energiepolitisch gegenwärtig in der Schweiz eine grosse Verunsicherung herrsche, gibt auch der Aargauer Energiedirektor und Axpo-Verwaltungsrat Stefan Attiger zu. Deshalb müsse jetzt zuerst die bundesrätliche Botschaft zur Energiewende abgewartet werden, die noch dieses Jahr in die Vernehmlassung gehen soll. «Erst dann können wir entscheiden, wie es weiter gehen soll», betont Attiger. Ein Schnellschuss, wie ihn die SP jetzt vorschlägt, lehnt Attiger ab.

Im Verwaltungsrat der Axpo sitzen vor allem Vertreter der neun Kantone, die Besitzer des Energiekonzerns sind. Dazu gehören die Kantone Zürich, Aargau, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Zug, Glarus und die beiden Appenzell.