8,4 Millionen Franken zum Beispiel für eine Isolierung nach Minergie-Standard oder für eine neue Wärmepumpe anstelle einer alten Ölheizung: Das Förderprogramm Energie 2014-2015 der Aargauer Regierung erhält mehrheitlich Unterstützung in der Vernehmlassung. Einzig die SVP spricht sich grundsätzlich dagegen aus.
FDP, CVP, EVP, BDP und Grüne begrüssen in ihren Stellungnahmen grundsätzlich, dass die Energieeffizienz weiterhin gefördert wird. Die BDP möchte sogar zusätzlich Biogas fördern. Die Grünen möchten die Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden zusätzlich verschärfen. Sie verlangen zudem eine «Verschrottungsprämie» für ineffiziente Haushaltsgeräte.
Staatspolitische Bedenken zur «Subventionitis»
Die FDP äussert hingegen leise staatspolitische Bedenken: Da Energieeffizienz bereits durch den Bund gefördert oder subventioniert werde, müsse eine Reduktion der Fördermassnahmen «ernsthaft geprüft» werden.
Radikaler äussert sich die SVP: Sie sei zwar für Energieeffizienz, aber gänzlich gegen Subventionierung von Massnahmen. So würden Investitionen mit Steuergeldern unterstützt, die «so oder so getätigt werden».
Auch die CVP äussert in ihrer Stellungnahme grundsätzliche Bedenken gegenüber einem zu starken staatlichen Eingriff in den Markt. Gleichzeitig erhofft sich die Partei aber positive Effekte für die Aargauer Bauwirtschaft. Diese Haltung vertritt auch der Gewerbeverband: Auch er findet aber, dass man künftig aus Subventionen verzichten solle. Stattdessen sollen steuerliche Anreize geschaffen werden: Wer in Energieeffizienz investiert, soll weniger Steuern bezahlen müssen.
Das Förderprogramm Energie 2014-2015 muss nun vom Grossen Rat besprochen und verabschiedet werden. Neben dem Aargauer Förderprogramm bestehen weiterhin diverse Subventionsmöglichkeiten auf Bundesebene, von denen Hausbesitzer ebenfalls profitieren können.
