Der Solothurner Gemeinderat will, dass die Stadt vibriert, dass etwas läuft, dass man auch nach Mitternacht ein Bier bestellen und auch einmal bis in die Morgenstunden das Tanzbein schwingen kann. Das machte er in seiner letzten Sitzung deutlich.
Der Gemeinderat fordert die Baukommission auf, ihre strenge Bewilligungs-Praxis zu überdenken. Mit 28 zu 1 Stimme unterstützte er am Dienstag ein entsprechendes Postulat der SP.
«Stadt ohne Nachtleben stirbt»
Seit zwei Jahren gilt im Kanton Solothurn ein neues Wirtschaftsgesetz. Dieses regelt unter anderem die Öffnungszeiten von Clubs und Bars. Die Baukommission der Stadt Solothurn lege dieses Gesetz strenger aus, als sie müsste, kritisiert die SP. Das sei zwar zulässig, aber in einer modernen Stadt nicht zeitgemäss, meinte SP-Gemeinderätin Franziska Roth in der Debatte.
Gaudenz Oetterli von der CVP gab zu verstehen, dass auch er die Entscheide der Baukommission nicht immer nachvollziehen kann. Die Stadt dürfe nicht nur die Interessen von lärmgeplagten Anwohnern berücksichtigen: «Eine Stadt ohne Wohnbevölkerung stirbt aus, eine ohne Ausgangsmöglichkeiten aber auch».
«Ich gehe gerne in den Ausgang», bekannte auch Marianne Wyss von der SVP. In letzter Zeit sei das Nachtleben aber schlechter geworden. Es gelte, die Stadt wieder attraktiver zu machen.
Ein Fall für die Richter
Nur ein Gemeinderat stimmte gegen das Postulat: Stadtpräsident Kurt Fluri (FDP). Der Jurist warnte vergeblich, dass die Baukommission völlig unabhängig von der Politik entscheide und sich der Gemeinderat deshalb nicht in die Geschäfte der Kommission einmischen dürfe.
Auf Anfrage ist Kurt Fluri nicht der Meinung, die städtische Baukommission lege das kantonale Wirtschaftsgesetz zu streng aus. Das Gesetz selber habe Mängel, sei inkohärent, kritisiert Fluri. Wie das Gesetz auszulegen sei, müssten schlussendlich die Richter entscheiden, das sei keine politische Frage.
