Stadt Solothurn - Gemeindeversammlung könnte sich nun selber abschaffen

• Der Gemeinderat der Stadt Solothurn hat für einen Wechsel des politischen Systems gestimmt. Das Ergebnis fiel mit 21 zu 9 Stimmen deutlich aus.
• Das Geschäft kommt nun im Dezember vor die Gemeindeversammlung.
• Die Versammlung entscheidet, ob die Stadt bei Gemeindeversammlung und Gemeinderat mit Gemeinderatskommission bleibt (ordentliche Gemeindeorganisation), oder ob sie zu Parlament und Stadtrat wechselt (ausserordentliche Gemeindeorganisation).
• Bei einem Ja zum Systemwechsel an der Gemeindeversammlung gibt es eine Urnenabstimmung. Bei einem Nein bleibt es vorläufig beim bisherigen System.

SRF

Die Stadt Solothurn ist ein Spezialfall. Trotz 17'000 Einwohnern hat sie kein Stadtparlament. Entscheide fällt die Gemeindeversammlung. Die Stadtregierung besteht aus einem vollamtlichen Stadtpräsidenten und 30 Gemeinderäten.

Zur Diskussion steht nun die Abschaffung der Gemeindeversammlung und die Einführung eines 30-köpfigen Stadtparlaments. Es gäbe künftig einen fünfköpfigen Stadtrat mit jeweils über 50-prozentigen Pensen. Das war der Vorschlag der Mehrheit einer vom Gemeinderat eingesetzten Arbeitsgruppe.

Argumente für eine Neu-Organisation

• An der Gemeindeversammlung ist jeweils nur ein kleiner Teil der Bevölkerung anwesend. Ein Parlament wäre repräsentativer.
• Der Stadtpräsident hat aktuell viel Macht, eine fünfköpfige Stadtregierung könnte diese Machtfülle und Verantwortung auf mehrere Köpfe verteilen.
• Die aktuellen Solothurner Gemeinderäte können die Stadtverwaltung zu wenig kontrollieren.

Argumente gegen die Neu-Organisation

• Ein Parlamentsbetrieb und ein fünf-köpfiger Stadtrat wären teuer. Mehrkosten von jährlichen 700'000 Franken wären die Folge.
• Eine Gemeindeversammlung ist identitätsstiftend. Alle können sich beteiligen.
• Auch bei geringer Beteiligung an einer Gemeindeversammlung sind die Entscheide immer noch breiter abgestützt als bei einem Parlament.

Die Argumentation verlief entlang der Parteigrenzen. Dafür stimmten CVP-GLP (den Anstoss für einen Systemwechsel stammt aus ihren Reihen), SP und Grüne stimmten für einen Wechsel, FDP (mit Stadtpräsident Kurt Fluri) und SVP waren dagegen. Mit 21 Ja- zu 9 Nein-Stimmen wurde das Geschäft verabschiedet.

Nun kommt die Vorlage am 18. Dezember vor die Gemeindeversammlung. Diese entscheidet also, ob sie sich selbst abschaffen will. Bei einem Ja der Versammlung folgt voraussichtlich im Februar 2019 eine Urnenabstimmung. Frühestens auf Beginn der neuen Legislatur 2022 könnte der Systemwechsel greifen.

Grosse Gemeinden ohne Parlament

Rund 20 Prozent der Schweizer Gemeinden haben Parlamente statt Gemeindeversammlungen. Am stärksten verbreitet ist dieses Modell bei Gemeinden in der lateinischen Schweiz. In den Kantonen Genf und Neuenburg ist es sogar vorgeschrieben.

In der Deutschschweiz wird ein Parlament meistens erst ab 10'000 Einwohnern zum Thema, wobei aber kein klares Muster erkennbar ist. Allein im Kanton Zürich gibt es 13 Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern, die eine Gemeindeversammlung durchführen. Im Kanton Aargau sind es 5 Gemeinden: Oftringen, Rheinfelden, Spreitenbach, Möhlin, Suhr. Im Kanton Solothurn kennt auch Grenchen das Modell mit Gemeindeversammlung.

Rapperswil-Jona (SG) ist mit rund 27'000 Einwohnern die grösste Gemeinde der Schweiz, die kein Parlament hat. Auch Baar (ZG) mit 24'000 Einwohnern setzt auf eine Gemeindeversammlung.