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Aargau Solothurn Stadtrat von Zofingen legt Spar-Budget vor

1 Million Franken streicht der Stadtrat aus dem Budget 2013. Zum Sparen ist er verpflichtet, weil das Stimmvolk im November höhere Steuern abgelehnt hat. Die Sparrunde trifft nun viele Posten quer durch das ganze Budget.

Der Thutplatz in Zofingen überzogen von Schnee.
Legende: In Zofingen muss man sich wärmer anziehen: Der Stadtrat muss sparen. Keystone

Das ursprüngliche Budget des Stadtrates sorgte in Zofingen für heisse Diskussionen. Die Regierung  wollte den Steuerfuss um 3 Prozent erhöhen mit dem Argument, in vielen Bereichen würden die Kosten steigen.

Das Volk legte aber das Veto ein und lehnte das Budget 2013 in der Urnenabstimmung vom 25. November ab. Und das nicht knapp, sondern sehr deutlich.

Sparen und optimieren

Der Stadtrat musste also über die Bücher und präsentiert nun ein Sparbudget. «In den überarbeiteten Voranschlag 2013 wurden diverse Einsparungen und Optimierungen aufgenommen», schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung.

Konkret bedeutet das, dass quer durch das Budget gespart werden soll. Nicht linear, also nicht in jeder Abteilung wenige Prozente, sondern gezielt in einzelnen Ressorts. Die Einschnitte werden die Bürger spüren, zum Beispiel dann, wenn in einer Abteilung weniger Personal arbeitet und die Wartezeiten länger werden.

Höhere Steuern nicht vom Tisch

Trotz der Sparübung sehen die Zahlen für die Stadt Zofingen gar nicht rosig aus. Die Kosten für die Bildung steigen stärker an, als noch im alten Budget vorgesehen. Und auch für die Spital- und Pflegefinanzierung mussten die Zahlen erhöht werden.

Die Folge: Ein ausgeglichenes Budget kann der Stadtrat nur vorlegen, weil er in die Kasse mit dem Vermögen greift. Im Budget 2014 wird eine Steuererhöhung wohl wieder ein Thema sein. Ansonsten steuert die Stadt auf eine Verschuldung zu.

Der Stadtrat hat sein neues Budget der Finanzkommission und den Präsidien der Ortsparteien und den Fraktionspräsidien präsentiert. Verschickt und offiziell vorgestellt wird es aber erst am 24. Januar.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Na ja das wird scheinbar die Quittung der linken Politik sein. In der Schweiz braucht es keine Steuererhöhung sondern Anpassung bei der Zahlung an die Asylanten an das EU-Recht.Da die Schweiz immer und immer wieder zustimmet wenn es zum Ausgleich an Zahlungen an die EU und an ihre Länder geht, sollte sich die Schweiz auch bei den Bezahlungen an sogenannte Flüchtlinge den EU-Gewohnheiten resp. Gegebenheiten anpassen.
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