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Die finanziellen Aussichten für die Stadt Aarau sind düster. (Marco Jaggi, 16.05.2013)
Aus Regi AG SO vom 15.05.2013. Bild: Keystone
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Aargau Solothurn Steuererhöhung ist in Aarau bereits wieder ein Thema

Der Politikplan 2013-2017 macht für die Stadt Aarau finanziell düstere Prognosen. Rund 230 Millionen Franken sollen in den nächsten vier Jahren investiert werden. Jährlich rechnet Aarau mit einem Minus von fast 25 Millionen Franken. Nun ist eine Steuererhöhung bereits wieder in Diskussion.

Der Aarauer Stadtrat hat den Finanzplan für die nächsten vier Jahre veröffentlicht. Zwar rechnet Aarau mit mehr Einwohnern (+ 1.5 Prozent), Ende 2017 sollen total 21'845 Personen hier wohnen. Trotzdem reichen die Steuereinnahmen dieser Personen nicht. «Aarau lebt auf zu grossem Fuss, wir zehren vom Vermögen», so Stadtammann Marcel Guignard gegenüber dem Regionaljournal von Radio SRF.

Aarau lebt auf zu grossem Fuss, wir zehren vom Vermögen.
Autor: Marcel Guignard Stadtammann Aarau

«Aarau ist noch reich»

Das Problem sei auch ein Kommunikationsproblem: Aarau sei noch reich, und das komme oft falsch an. Reich bedeute eben, dass jährlich viel Vermögen abgebaut wird. «Das ist langfristig keine Lösung», findet Aaraus Stadtammann.

Dienstleistungen abbauen ist politisch immer heikel, weiss der Stadtammann. Auch Steuern erhöhen kommt selten gut an. Erst gerade lehnte das Aarauer Stimmvolk einen höheren Steuerfuss als die bisherigen 94 Prozent ab. Dies könne sicherlich wieder passieren, weiss auch Stadtammann Marcel Guignard. Nur seien die Rezepte für die finanziellen Engpässe nebst Sparen und Dienstleistungen streichen eben auch höhere Steuern.

Viele Investitionen, tiefe Selbstfinanzierung

Sparschwein
Legende: Sparen genügt nicht: die Steuerfrage in Aarau kommt sowieso, findt der Aarauer Stadtammann. Keystone

Die Selbstfinanzierung sinkt jährlich um rund 1 Million Franken, im Durchschnitt ist sie damit bei nur 8,2 Millionen Franken pro Jahr. Das Ziel wären 15 Millionen Franken Selbstfinanzierung bis 2017. Total 230 Millionen Franken Investitionen stehen in Aarau für die nächsten vier Jahre an, fast 50 Millionen Franken mehr als in der Planungsperiode zuvor. Das Stadtmuseum Schlössli, die neue Kunsteisbahn sowie neue Schulhäuser und Strassen kosten die Stadt einiges.

Sparen, Dienstleistungen abbauen, Steuern erhöhen?

Das zweite Sparpaket (Stabilo 2) werde natürlich an die Hand genommen. Man müsse überlegen, wo man noch sparen könne und welche Investitionen gestrichen werden könnten, so Stadtammann Marcel Guignard. Nur: Sparen allein genügt nach Meinung des Stadtrates nicht. Das erste Sparpaket brachte Einsparungen von 1,7 Millionen Franken.

«Wir müssen auf der Einnahmenseite etwas ändern, wenn wir die bestellten Dienstleistungen der Stadt behalten wollen», weiss Guignard. Die Steuerfrage komme so oder so früher oder später. Eine Steuererhöhung sei in den nächsten vier Jahren sicher wieder ein Thema, so Guignard weiter.

Der Politikplan 2013-2017 kommt zwar ins Parlament. Dieses kann den Plan aber nur zur Kenntnis nehmen. Zu einzelnen Planungserklärungen sind allerdings Kommentare aus dem Parlament möglich.

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